Ponta: Parlament soll VG-Urteile kippen können

Donnerstag, 22. November 2012

Bukarest (ADZ) - Laut Premier  Ponta ist eine Verfassungsnovelle nach den Wahlen für die Koalition prioritär. Die USL werde im Dezember eine „konsistente“ Mehrheit einfahren und sich für eine zügige Änderung des Grundgesetzes, noch bis Juni 2013, einsetzen, so Ponta am Dienstag gegenüber dem TV-Sender Realitatea.

Die Befugnisse des Präsidenten müssten klarer umrissen werden, auch sollte er den Premier nicht nach Gutdünken, sondern aus den Reihen der Partei mit den meisten Parlamentssitzen ernennen müssen. Des Weiteren müsse die Ernennung der Verfassungsrichter nach anderen Kriterien erfolgen, zudem empfehle  sich, dass das Parlament künftig Urteile des Verfassungsgerichts mit einer Verfassungsmehrheit kippen kann, sagte der Ministerpräsident.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.11 2012, 19:47
Der eine ist lernfähig,der andere nicht.Wird das wahr,kann man prinzipiell die Verfassung außer Kraft setzen,die Diktatur winkt.
Werner, 22.11 2012, 19:30
zudem empfehle sich, dass das Parlament künftig Urteile des Verfassungsgerichts mit einer Verfassungsmehrheit kippen kann.

Von Gewaltenteilung zurück in die Steinzeit, na dann gute Nacht, Rumänien!

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