Ponta ruft Regierungspartner zur Solidarität auf

Landesrat der PSD tagte in Bukarest

Dienstag, 12. November 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Landesrat der PSD, der Sonntag in Bukarest im großen Saal des Palais getagt hat, verabschiedete vier Resolutionen zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen und versuchte auch, im aktuellen politischen Diskurs einige Klärungen zu bringen.

Parteivorsitzender und Premier Victor Ponta wünschte sich vor allem Solidarität zwischen allen Regierungspartnern – PSD, PNL, PC, UNPR –, man solle nicht in den Fehler verfallen, den die PD und Traian Băsescu 2005 und 2006 gemacht haben. Über die Justiz sagte Victor Ponta, dass es noch Teile dieses Apparats gebe, die nicht unabhängig sind und die Befehle von Traian Băsescu ausführen. Er wünsche sich eine unabhängige Justiz, die die politischen Gegner von Traian Băsescu nicht verfolgt.

Ponta umriss auch ein Idealbild des Staatspräsidenten, der 2014 gewählt werden soll: Man brauche einen Präsidenten, der Frieden stiftet, der die Regierung und das Parlament unterstützt. Die schärfste Ansprache zu diesem Thema hat Mircea Geoană gehalten: Theoretisch habe die Rechte keine Aussicht mehr, Wahlen in Rumänien zu gewinnen. Es wäre schade, wenn die PSD die Chance nicht wahrnimmt, Rumänien in den nächsten zehn Jahren zu führen und in diesem politischen Zyklus eine Abstimmung zwischen Präsident und Regierung zu schaffen. Crin Antonescu erinnerte Geoană daran, dass die PSD Wort halten und seine Präsidentschaftskandidatur unterstützen müsse.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 12.11 2013, 11:58
Sollte Rumänien wirklich diesen "Helden" zum Präsidenten wählen,muß man sich ernsthaft Sorgen um den Geisteszustand einer ganzen Nation machen.

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