Ponta sieht keine Wahlsabotage, sondern demografische Probleme

Opposition besteht auf Rücktritt des Regierungschefs

Donnerstag, 27. November 2014

Bukarest (ADZ) - Der aus seinem exotischen Kurzurlaub zurückgekehrte Regierungschef hat sich am Dienstag vor der zum Thema des jüngsten Wahlchaos zusammengetretenen Abgeordnetenkammer erstmals hierzu erklären müssen.

Victor Ponta zufolge sind die Endlosschlangen vor zahllosen Wahllokalen im Ausland nicht auf vorsätzliche Wahlbehinderung, sondern auf „demografisch bedingte Probleme“ zurückzuführen.
Der Premier entschuldigte sich bei allen Wählern, die ihr Wahlrecht anlässlich der Präsidentschaftswahl nicht ausüben konnten, und erklärte das geltende Wahlrecht für offenkundig „überholt“ – das Parlament müsse ein neues erarbeiten, das auch „die Brief- und/oder elektronische Wahl“ ermögliche. Zudem solle für die Organisation der Wahlen künftig eine dem Parlament unterstellte Behörde, wie etwa die Ständige Wahlbehörde, zuständig sein.

Darüber hinaus erübrigen sich aus Sicht des Premiers sonstige Konsequenzen: Er habe „den politischen Preis“ für das Wahlchaos bereits bezahlt, gleiches gelte auch für das Auswärtige Amt, das keine Schuld am Wahldebakel habe.

In den Reihen der Opposition fanden seine Erklärungen keinen Anklang: PNL-Vize Ludovic Orban forderte den Premier zum umgehenden Rücktritt auf, er sei ein regelrechter „Schandfleck“ für das Land. Ponta bezeichnete Orban daraufhin prompt als „Hanswurst“ – was das Land brauche, seien „reelle Lösungen“, kein „Narrengetue“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 27.11 2014, 20:55
Helmut,reden wir zuerst über diese Wahl.In D z.B. wurden der Regierung große Wahllokale(z.B. Messe München)angeboten,man hat diese Angebote ausgeschlagen und glücklicherweise einen Boomerangeffekt unter der Wählerschaft erreicht-Dummheit und Selbstüberschätzung,das sind die primären Eigenschaften des Herrn Ponta,das mag die Masse der Wähler in RO nicht mehr.Das ein Premier nach einer verlorenen Wahl abtaucht und mit großer Klappe(als wäre nichts gewesen) zurückkommt,das ist schon einmalig.Wenn Du,lieber Helmut,ein echter Sozialdemokrat wärst,würdest Du nicht an Ponta kleben,sondern ihn dahin zurückschicken,wo er hergekommen ist!
Hanns, 27.11 2014, 20:41
mein letzter Kommentar hätte zum Artikel oberhalb gehört.
Hanns, 27.11 2014, 19:55
@Helmut - einfach das Maul halten wäre das beste! Die Rumänen haben die verlogene Politik des falschen Doktors ganz einfach satt und wollen auch eine bessere Zukunft haben. Das sollten auch Sie akzeptieren und Ihre ewig gestrigen Parolen bei sich behalten.
Helmut, 27.11 2014, 18:38
Wo Herr Ponta auf Kurzurlaub war ist seine prsönliche Angelegenheit.Es interessiert auch niemanden, wo mache Redakteure der ADZ ihren Urlaub verbrachte/verbringen.Das das Wahlgesetz jetzt unbedingt geändert werden muß ist klar.Jedoch stellt sich schon die Frage,warum die Konservativ-Liberalen dieses Wahlgesetz nicht schon während ihrer Regierungszeit geändert haben.Sie hatten dafür viele Jahre die dafür notwendige Mehrheit in beiden Kammern.Auch Herr Ioannis,hatte bis vor dem 1.Wahlgang keine Änderung des Wahlgesetzes verlangt.Die PNL war auch an der USL-Regierung beteiligt und hat in dieser Zeit keinerlei Initiativen zu einer Änderung dieses Gesetzes eingebracht.Die Möglichkeit zur Briefwahl würde, leider, dem Wahlschindel,Stimmenkauf,Tür und Tor öffnen.Die Einführung für die Beantragung von Wahlkarten,für alle rumänischen StaatsbürgerInnen im In-und Ausland,sollte im neuen Gesetz ermöglicht werden.Jeder der eine Wahlkarte beantragt ,muß in Rumänien gemeldet sein und soll diese Wahlkarte in der Heimatgemeinde,in welcher er gemeldet ist, beantragen können.Die Stimmenabgabe,egal ob im In-oder Ausland,soll nur persönlich erfolgen dürfen.Eine Beantragung von Wahlkarten in Deutschland oder Österreich aber auch in andern Ländern ist auch nur bei der zuständigen Wahlbehörde,bei welcher man eingetragen ist möglich.Eine elektronische Wahl wäre zu begrüssen,jedoch müßten sich die Wahlberechtigten ,sowie in den USA , bei den zuständigen Wahlbehörden vorher eintragen lassen.Wie allen bekannt sein dürfte,gab/gibt es bei einer solchen Stimmenabgabe in den USA immer wieder Probleme.Auch bei den vor kurzem abgehaltenen Kommunalwahlen in Polen gab große Probleme bei der elektronischen Stimmenabgabe. Bis heute konnte noch immer kein Ergebnis der gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte bekannt gegeben werden.Daher soll sich die Regierung nicht unter politischen Druck der Opposition eine neues Wahlgesetz ausarbeiten,sondern dieses nach einer ruhigen, ausführlichen Diskussion vorlegen.Auch die Beiziehung rumänischer und ausländischer Fachleuten soll erwogen werde.Erst danach soll dieser Gesetzesvorschlag beiden Kammern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Hanns, 27.11 2014, 13:46
Dieser falsche Doktor hat überhaupt nichts verstanden! Und schon wieder belügt er die rumänischen Bürger. Neue Gesichter werden dringend benötigt, weil mit Ponta wird die PSD keine Wahl mehr gewinnen!
ger, 27.11 2014, 10:54
Das ist an Zynismus und Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten
Manfred, 27.11 2014, 09:17
Wieder einmal beweist Ponta,das er nicht lernfähig ist.Er benimmt sich wie ein Elternmörder,welcher meint,ausreichend bestraft zu sein,da er ja ein Waise ist.
Respekt im Umgang mit Kollegen-Fehlanzeige!
Probleme bei der Wahl so zu erklären,ist eine Frechheit-Orban hat mit dem"Schandfleck" recht!

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