Ponta stellt Ministerium für EU-Fördermittel in Aussicht

Băsescu soll wegen Schengen in Berlin intervenieren

Bukarest (ADZ) - In der causa des vermasselten Schengen-Beitritts Rumäniens soll nun offenbar Staatschef Băsescu retten, was noch zu retten ist.
Er wünsche sich, dass Traian Băsescu seine „ausgezeichneten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel“ einsetze und versuche, die diesbezüglichen Vorbehalte Berlins aus der Welt zu räumen, sagte Premier Victor Ponta am Dienstag in einem Fernsehinterview.

Über seine eigene Beziehung zum Präsidenten befragt, erläuterte Ponta, diese basiere eindeutig auf einer „fundamentalen persönlichen Abneigung“. Da Aversionen zwischen Politikern jedoch nichts Neues seien, gelte es eben, die jeweiligen Kompetenzen besser abzustecken – weshalb 2013 eine Verfassungsnovelle nötig sei.

Zu seinen am Vortag geführten Gesprächen in Brüssel sagte der Premier, die EU-Kommission erwarte von Rumänien derzeit „vor allem Ruhe“. Ponta hob erneut hervor, Barrosos 11-Punkte-Programm vollständig erfüllt zu haben – was die Kommission auf Anfrage der heimischen Presse allerdings nicht bestätigen wollte. Bezüglich der miserablen Absorptionsrate der EU-Fördermittel sagte Ponta, dass sein Kabinett nach den Parlamentswahlen die Einführung eines Ministeriums für EU-Fonds plane. Das neue Ressort soll offenbar das aktuelle Ministerium für Europäische Angelegenheiten ersetzen, da Europaminister Orban ab 2013 zu einer europäischen Institution wechselt.