Ponta und Maior wollen von keinem CIA-Gefängnis wissen

PACE-Präsidentin fordert „ernsthafte“ Untersuchung

Dienstag, 28. April 2015

Bukarest (ADZ) - Der zu Jahresbeginn zurückgetretene langjährige Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, George Maior, hat am Wochenende die erst jüngst gegenüber „Spiegel Online“ gemachten Angaben von Ex-Präsident Ion Iliescu bezüglich eines hierzulande unterhaltenen CIA-Geheimgefängnisses dementiert: Auf rumänischem Staatsgebiet seien nie CIA-“Sonderzentren, so wie sie gegenwärtig im Gespräch sind“, bewilligt worden; was der Oberste Verteidigungsrat genehmigt habe, seien „Kooperationsplattformen“ für die Sicherheit Rumäniens und der USA gewesen, sagte Maior der Tageszeitung „Adevărul“.

Die Aussage des heute 85-jährigen früheren Staatspräsidenten sei entweder „schlecht gedeutet“ oder „aus dem Kontext gerissen“ worden, so der Ex-SRI-Chef, der angesichts der allgemein „zunehmenden Terrorbedrohung“ ausdrücklich „mehr Zurückhaltung“ bei derlei Themen anmahnte. Auch Premier Ponta äußerte sich erstmals hierzu und betonte, binnen seiner „drei Jahre als Regierungsschef nie Informationen über die Existenz eines CIA-Gefängnisses oder -Standortes hier“ erhalten zu haben. Ob es so etwas vor seinem Amtsantritt gegeben habe, wisse er allerdings nicht.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Anne Brasseur, forderte indes die rumänischen Behörden schriftlich zur umgehenden und „ernsthaften“ Untersuchung der Angelegenheit auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 28.04 2015, 15:26
@Tourist...es gibt kein Land auf Erden wo es keinen Geheimdienst gibt.Selbst der Vatikan und Andorra verfügen über einen.In Liechtenstein arbeiten die Behörden mit dem Schweizer Geheimdienst zusammen und in Monaco kümmert sich Frankreichs Geheimdienst um die Belange des Fürstentums.Deine Fragestellung ist daher falsch.Richtig wäre :...wozu benötigen wir in aller Welt Geheimdienste????.Nachdem nicht einmal der Obama und die Merkel über alle Aktivitäten ihrer Geheimdienste informiert waren/sind,erübrigt sich die Frage warum die Politiker/Regierung Rumäniens nicht über alle Tätigkeiten des rumänischen Dienstes informiert sind/waren.Die Gefahr bei Geheimdiensten besteht immer darin,dass sich diese verselbstständigen und damit nicht mehr für die Politik/Regierung kontrollierbar sind.Dieses Problem zeichnet sich lansam aber sicher auch bei der DNA ab.Unkontrollierbare Geheimdienste/Organe sind immer eine Gefahr für jede parlamentarische Demokratie.
Hanns, 28.04 2015, 13:46
@Tourist - das ist eine gute Frage. Irgendwo musste man ja das Securitate-Personal unterbringen!
Tourist, 28.04 2015, 12:04
was macht der SRI eigentlich nützliches, außer Handlangerdienste für die USA? Wozu braucht ein Land wie Rumänien überhaupt einen Geheimdienst?

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