Ponta-Votum kommt vor das Verfassungsgericht

Dienstag, 14. Juli 2015

Bukarest (ADZ) - Die liberale Opposition zieht wegen des sogenannten „Ponta-Votums“ vor das Verfassungsgericht: Wie die PNL am Wochenende bekanntgab, hat sie Verfassungsbeschwerde gegen das Abstimmungsergebnis bezüglich des Ansuchens der Antikorruptionsbehörde DNA um Aufnahme von Strafermittlungen gegen Premier Victor Ponta wegen des Verdachts auf während seiner Amtszeit begangenen Straftaten eingelegt.

Konkret ficht die PNL Art. 157 der Hausordnung der Abgeordnetenkammer an, laut der das Kammerplenum letztlich nicht über das eigentliche Ansuchen einer Staatsanwaltschaft, sondern über die diesbezüglich abgegebene „Empfehlung“ des Rechtsausschusses abstimmt. Von ihrem Vorstoß erhoffen sich die Liberalen vor allem eine Neuauflage der Abstimmung.

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