Ponta will Misstrauensantrag gegen die Regierung Cioloş

Staatschef warnt vor „sinnlosen Politspielchen“

Mittwoch, 01. Juni 2016

Bukarest (ADZ) - Ex-Premier Victor Ponta hat am Montag einen umgehend einzubringenden Misstrauensantrag gegen die Regierung Cioloş gefordert. Als Grund nannte Ponta die angebliche Blockierung des elektronischen Auftragsvergabe-Systems (SEAP), die ausschließlich „der Inkompetenz des Technokraten-Kabinetts“ zu verdanken sei.
Kommunikationsminister Marius Bostan erklärte sich daraufhin „konsterniert“: Das SEAP-System sei voll funktionsfähig, zurzeit werde es lediglich an die frisch in nationales Recht umgesetzten EU-Regelungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe angepasst – Regelungen, die von Pontas Kabinett „nie umgesetzt wurden“, obwohl sie seit 2014 gelten.

Pontas Anschuldigungen seien „wohl auf den Wahlkampf und seine eigenen Bemühungen um ein politisches Combeack zurückzuführen“, so Bostan. PSD-Chef Liviu Dragnea sagte den Medien indes, dass es in diesem Sinn bisher keinerlei Beschluss seiner Partei gebe. Solange die Regierung Cioloş „nicht zu einem Risiko für die nationale Sicherheit wird“, werde man sie wahrscheinlich weitertragen. Auch habe man keine Garantien, dass Staatschef Klaus Johannis nach einem geglückten Misstrauensvotum nicht wieder Cioloş mit der Regierungsbildung beauftragt, so Dragnea. Von der Presse dazu befragt, warnte Johannis vor „Politspielchen“, zumal diese zum gegebenen Zeitpunkt „völlig sinnlos wären“.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 02.06 2016, 13:47
Was soll man von einem narzisstisch eranlagten Politiker erwarten?
Sein Charakter lässt ein anderes Handeln nicht zu.
Sraffa, 02.06 2016, 03:02
Manfred Hat vollkommen Recht. Es ist doch bezeichnend daß Ponta sich lediglich für eine staatliche Auftragsvergabe im Interesse seiner dunklen Klientel bemüht und alles andere ablehnt.
Tourist, 01.06 2016, 23:10
mit Mircea Gioana hätte die PSD den Weg zu einer normalen europäischen sozialdemokratischen Partei gehen können, den haben sie aber abgesägt. Mit Victor Ponta geht diese Partei weiter den Weg einer korrupten Klientelpolitik für ex-Securisten und Oligarchen, gemischt mit ein bisschen Nationalismus und Volksverblödung.
Manfred, 01.06 2016, 20:01
Lieber Helmut!Armselig sind die Grabenkriege in der PSD...die Bevölkerung wird mit Almosen abgespeist,die Kriminellen werden gefördert und geschützt.Wer sich parteiintern dagegen wehrt(es ist eine Minderheit),wird aus der Partei ausgeschlossen.Leute wie Ponta,Dragnea bzw. ihre Steigbügelhalter wie Tariceanu braucht wirklich keiner,der das Land voranbringen will.
Fritz, 01.06 2016, 17:06
@ Helmut
Hast Du heute Deine Tabletten nicht eingeworfen oder aber zuviele davon erwischt?
Linares, 01.06 2016, 17:03
@Helmut, Sie Giftschlange, muessen Sie nicht kotzen, wenn Sie in den Spiegel schauen ? Ponta kennt nur Raenkespielchen, mit denen er seine Widersacher in der Partei ausgeschaltet hat ( z.B. Mircea Geona u.a.), aber poltisch ist er eine Luftnummer. Da kann man ihn ohne weiteres mit ein paar Diktatoren der Vergangenheit vergleichen, die auch nur lex Denunzianten, Geheimdiensten und ein paar Speichelleckern, denen sie wichtige Positionen verschafften, ihre Macht festigen konnten. Und genauso will er wieder an's Ruder, was Gott oder wer auch immer verhueten moege. Das Ansehen Rumaeniens in der Welt wird nicht besser, wenn Kriminelle das Sagen in der Regierung haben.
Kritiker, 01.06 2016, 16:57
@giftschlange alias Helmut - ich habe diesen Kommentar von Ihnen erwartet! Hier im Forum ist bereits allen bekannt, dass Ihre verschrobene Sicht der Dinge längst der Geschichte angehört!
Tourist, 01.06 2016, 16:42
mir gefällt vieles nicht, was die derzeitige Regierung so beschließt, etwa den NATO-Raketenabwehrschild oder den Ausbau von Cernavoda, aber diese PSD zu wählen, dazu reicht es noch lange nicht, denn das sind die ärgsten korrupten ex-Kommunisten, Nationalisten und Minderheitenhasser. Ja, in Rumänien passt Sozialismus und Nationalismus ideologisch zusammen. Wie nennt man den nationalen Sozialismus, ja, genau, Nationalsozialismus. Da ich wirklich kein "pui de daci" bin, geht das also gar nicht.
giftschlange, 01.06 2016, 14:43
@Kritiker.....ein äußerst armseliger Beitrag.
"WAS EINER VON ANDERN HÄLT, DARAN
ERKENNT MAN IHM".Also schauen Sie sich einmal in den Spiegel
Kritiker, 01.06 2016, 07:27
Es ist schon unglaublich wie diese Verbrecher immer wieder Unruhe stiften!

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