Ponta wird im Parlament eine Erklärung abgeben

Samstag, 26. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Senatsvorsitzender Vasile Blaga (PDL) hat vor der Presse erklärt, dass sich Premier Victor Ponta mit einem Schreiben ans Parlament gewendet hat, in dem er verlangt, vor dem EU-Gipfel eine Erklärung abzugeben über die Fragen, die sich dort auf der Tagesordnung befinden und die Verpflichtungen, die sich für Rumänien daraus ergeben. Dieses Ansuchen des Premiers sei verfassungsgemäß, sagte Blaga. Der Premier verlange kein Mandat, um Rumänien in Brüssel zu vertreten. Falls die USL-Fraktionen auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern jedoch einen solchen Beschlussentwurf einbringen, würde darüber abgestimmt. Crin Antonescu (PNL) hat bereits mitgeteilt, dass die PNL-Fraktionen für einen solchen Beschluss stimmen werden.

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