Ponta zu Goldprojekt: „Ansonsten hätten uns Milliarden-Entschädigungen geblüht“

Proteste in Bukarest, Hermannstadt und Kronstadt gehen weiter

Samstag, 07. September 2013

Bukarest (ADZ) - Die Zivilgesellschaft lässt in puncto umstrittenem Goldförderprojekt Roşia Montană nicht locker: Den fünften Tag in Folge gingen in Bukarest, Kronstadt/Braşov und Hermannstadt/Sibiu am Donnerstagabend Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Goldabbau im Zyanid-Verfahren in den Westkarpaten zu protestieren.

Premier Victor Ponta erklärte indes, laut geltenden Regelungen zur Genehmigung des Projekts „genötigt“ gewesen zu sein: „Hätten wir es nicht losgetreten, so wären auf uns Forderungen über Milliarden-Entschädigungen seitens der Roşia Montană Gold Corporation (RMGC) zugekommen.“ Nun, da es eine einschlägige Gesetzesvorlage gebe, die dem Parlament bereits vorliege, könne die RMGC gegen die Regierung auch nicht „wegen Untätigkeit“ klagen, so der Premier. Wenn die Legislative das Goldprojekt abschmettere, sei die Regierung immerhin von jeglicher Verantwortung befreit – er habe vermeiden wollen, dass „Ihr Geld bzw. Steuerzahlergelder für Entschädigungen wegen der seit 1998 bis heute eingegangenen Verträge fließen“. Auch seien vor dem Regierungssegen die Genehmigungen sämtlicher zuständiger Ministerien eingenommen worden, einschließlich des Justizressorts, sagte Ponta.

Fast zeitgleich veröffentlichte die Presse jedoch das vom Staatssekretär im Justizministerium, Florin Aurel Moţiu, gezeichnete und auf den 13. August datierte Schreiben, in dem dem Minister für Großprojekte, Dan Şova, die Vorbehalte des Justizressorts gegenüber besagter Gesetzesvorlage erläutert werden. Unter anderem könne man das Dokument nicht genehmigen, da es dem privatwirtschaftlichen Unternehmen RMGC das Recht auf Enteignungen einräume – dies sei verfassungswidrig, da dieses Recht ausschließlich dem Staat zustehe, hieß es im Schreiben des Justizministeriums. Das 18-seitige Dokument beanstandet insgesamt 10 Kernpunkte der Gesetzesvorlage.

Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu äußerte seinerseits, dass eine Gesetzesvorlage zum Goldprojekt ohne Genehmigung des Justizressorts seiner Meinung nach vom Parlament erst gar nicht debattiert werden könne.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 08.09 2013, 21:18
In dem obigen Bericht zur Goldgewinnung wird deutlich,das Rumänien das unbedingt will.Ob dies nun sehr umweltfreundlich ist kann ich nicht beurteilen. Beurteilen kann ich aber nach 14 Jahren das .Stand jetzt !!!Der Umweltschutz auf dem stand eines Entwicklungslandes ist. Geschweige das bewußtsein der rumänischen Bürger. Von daher wird der wiederstand aus der Bevölkerung nicht lange und intensiv anhalten.Mit was sollen denn die Rumänen zu Geld kommen.?Ließt man die Berichte in dieser Zeitung ,dann will ja keiner diese maroden Staatsbetriebe kaufen. Dies wiederum ist notwendig um an EU Mittel heranzukommen.Daher werden die Rumänen doch nicht auf Gold verzichten.Das wäre vollkommen unlogisch..
sraffa, 07.09 2013, 13:17
Meines Erachtens will sich Ponta hier herausreden : Es wäre das erste Mal seit der Kolonialzeit vor 100 Jahren daß ein Land einem ausländischen Unternehmen für die Nichterfüllung eines angeblichen Versprechens Schadensersatz leisten soll - wenn ja wäre grobe Untreue des Unterzeichners gewesen; wer hat denn den angeblichen Unterzeichner legitimiert ??
Nein, ich glaube hier kein Wort ; das stinkt zum Himmel !

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