Ponta zu Stichwahl im Ausland: Corlăţean haftet mit seinem Amt

Sammelklage gegen Außenministerium angestrebt

Bukarest (ADZ) - Nachdem auch am Montag abermals Dutzende Rumänen vor der rumänischen Botschaft in Paris protestierten, hat sich Premier Victor Ponta offenbar zu einer härteren Linie bezüglich des Wahlchaos vom Vortag durchgerungen.

Jeder Bürger müsse die Möglichkeit haben, sein Wahlrecht auszuüben, Außenminister Titus Corlăţean hafte „mit seinem Amt dafür“, dass bei der Stichwahl jeder Auslandsrumäne seine Stimme abgeben könne, stellte der Regierungschef nach einer Dringlichkeitssitzung im Auswärtigen Amt klar.

Sofern am 16. November es auch nur ein einziger Wähler in einem Wahllokal außerhalb der Landesgrenzen nicht schaffe, seine Stimme abzugeben, würden im Außenministerium die Köpfe rollen, drohte der Premier, der dem Ressort allerdings vorerst jedwelche Konsequenzen wegen des Eklats von Sonntag ersparte. Man sei bemüht, bürokratische Verfahren möglichst zurückzufahren und habe aus diesem Grund für Freitag auch die rumänischen Botschafter und Konsuln in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich und der Republik Moldau nach Bukarest bestellt, fügte Ponta hinzu.

Das Institut für Öffentliche Politik (IPP) gab indes bekannt, sämtlichen Auslandsrumänen, die sich am Sonntag vergeblich um die Abgabe ihrer Stimme bemüht haben, pro bono Rechtsberatung bieten zu wollen, um eine Sammelklage gegen das Auswärtige Amt einzuleiten – und zwar wegen Wahlbehinderung.