Ponta zu UMDR-Zwist: Staatsräson nicht verhandelbar

Neue Gespräche mit UDMR-Chef für heute anberaumt

Bukarest (ADZ) - Angesichts des vom Ungarnverband (UDMR) angedrohten Rückzugs aus der Regierung wegen der Position Rumäniens in puncto der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Klage über eine von Brüssel abgelehnte Minderheiten-Bürgerinitiative hat Premier Victor Ponta am Montag aufgezeigt, sich zu bemühen, die gesträubten Gefieder des UDMR und des Auswärtigen Amtes zu glätten. Er würde es sehr bedauern, wenn der UDMR seine Drohung wahrmache, jedoch sei „Staatsräson nun einmal nicht verhandelbar“, stellte Ponta in einem Fernsehgespräch klar.

Für heute ist nach Angaben des Premiers eine neue Gesprächsrunde mit Kulturminister und UDMR-Chef  Hunor Kelemen sowie Außenminister Titus Corlăţean anberaumt, er hoffe sehr, dass dabei „Lösungen gefunden“ würden und die „Zusammenarbeit mit dem UDMR fortgesetzt“ werden könne. Bezüglich der Zukunft seiner Regierung gab sich Ponta unbesorgt und deutete dem UDMR dabei diskret an, dass die PP-DD nur auf dessen Abgang warte: Es könne durchaus sein, dass er schon demnächst weitere Ernennungen aus den PP-DD-Reihen vornehme – allerdings nur auf Staatssekretärs-, nicht auf Ministerebene, so der Premier.

UDMR-Chef Kelemen gab sich am Dienstag wenig einlenkend: Seiner Meinung nach hindere weder den rumänischen Staat noch das Auswärtige Amt etwas daran, sich von einer „veralteten Denkweise“ zu verabschieden, sagte Kelemen dem Sender RFI.