Positionierung in neuer Lage

Das Kreisforum Hermannstadt trat zu einer politischen Beratung zusammen

Dienstag, 18. März 2014

Christine Manta-Klemens und Astrid Fodor, die stellvertretende und die Vorsitzende des Kreisforums, sowie die Bürgermeister Johannis, Klingeis und Krech.
Foto: Hannelore Baier

Hermannstadt - Die politische Lage im Kreis Hermannstadt/Sibiu nach dem Bruch des Regierungsbündnisses USL und die Positionierung des Deutschen Forums angesichts dieser neuen Situation standen im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Kreisforums in diesem Jahr, die am Samstagvormittag im Forumshaus stattfand. Angenommen wurden desgleichen der Finanzbericht und der Bericht des Rechnungsprüfers für 2013 sowie der Haushaltsvoranschlag für 2014.   
Laut Satzung gehören dem Kreisforum von Ortsforen bestimmte Vertreter sowie alle auf Forumlisten in Gemeinde-, Stadt- und den Kreisrat gewählte Personen an. Die starke Präsenz des Deutschen Forums in der Kommunalpolitik des Kreises Hermannstadt/Sibiu machte es notwendig, über die politische Haltung angesichts der neuen Parteien-Konstellation zu sprechen und zu beraten. Die Hauptaufgabe dieser Forumsstruktur ist es, die politische Vertretung wahrzunehmen, sagte Astrid Fodor, Hermannstadts Vizebürgermeisterin und Vorsitzende des Kreisforums, in ihrem einleitenden Bericht und bat sowohl Bürgermeister Klaus Johannis als auch den Frecker Bürgermeister Arnold Klingeis und den Vizebürgermeister von Heltau/Cisnădie Johann Krech zu berichten. Johannis, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, bot Einblicke in die Bukarester Politik und die Hintergründe des Zerwürfnisses in der Regierungskoalition, Klingeis und Krech präsentierten die Lage in den Stadträten ihrer Ortschaften.

Angesprochen wurden die Europawahlen und diesbezüglich riet Johannis, das DFDR solle seine Mitglieder auffordern zur Wahl zu gehen, ohne jedoch eine Wahlempfehlung auszusprechen, so wie das auch bei den vorigen Europawahlen geschehen war. Was die machtpolitische (und nicht doktrinäre) Positionierung des Deutschen Forums im Kreisrat angeht, wurde über das pro oder contra Beteiligung an den Leitungsstrukturen diskutiert bzw. ob man lokalpolitisch aktiver wird, oder wie bisher eher passiv bleibt und die als gut befundenen Projekte unterstützt. Da derzeit Unklarheit herrscht, ob es zu Wahlen für den Kreisratsvorsitz kommen wird – das Urteil im Prozess des Kreisratsvorsitzenden Cindrea gegen die Integritätsbehörde ANI, die ihn des Interessenkonflikts beschuldigt, wird in dieser oder der nächsten Woche erwartet – wurde eine Beschlussfassung vertagt. Nicht aufgeben wird das Deutsche Forum die bisherige Einstellung, keine Bündnisse einzugehen, sondern die Äquidistanz zu wahren, aber auf Grund von Absprachen mit Vertretern politischer Parteien zu agieren.

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