Positiver CVM-Bericht prioritär für neuen Justizminister

Cazanciuc seit Montag in Amt und Würden

Mittwoch, 17. April 2013

Die Vereidigung des 42-jährigen neuen Justizministers Robert Cazanciuc fand wie stets im Präsidialpalast Cotroceni statt. Sekt gab es im Anschluss auch diesmal nicht, da die Zeiten immer noch schwer seien, so der Gastgeber, Präsident Traian Băsescu. Trotzdem war die Stimmung heiter und entspannt, was bei dem üblichen Schlagabtausch zwischen den verschiedenen politischen Akteuren nicht unbedingt zu erwarten ist. Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Rumäniens neuer Justizminister Robert Cazanciuc, bereits der dritte Ressortchef in diesem Jahr, ist am Montagabend vereidigt worden.
Die Feierlichkeit fand im Präsidialpalast in Anwesenheit von Staatschef Traian Băsescu, Premier Victor Ponta, Vizepremier Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Valeriu Zgonea und Crin Antonescu, sowie etlichen Regierungsmitgliedern statt.

Sowohl Staats- als auch Regierungschef verwiesen bei dieser Gelegenheit darauf, dass es für Cazanciuc nunmehr gelte, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit der zu Jahresende anstehende Bericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien positiv ausfalle.

Er hege keinen Zweifel daran, dass die „oberste Priorität“ des neuen Ressortchefs ein „günstiger CVM-Bericht“ sein werde, damit das Land im Dezember endlich die erste Etappe des stufenweisen Schengen-Beitritts vollziehen könne, so Präsident Băsescu.

Premier Ponta forderte den Justizminister mit dem Blick auf dasselbe Ziel auf, die im jüngsten EU-Bericht enthaltenen Empfehlungen restlos umzusetzen. Zu den Empfehlungen der EU-Kommission gehören, neben den Ernennungen der Chefs der Staatsanwaltschaften, auch das Inkrafttreten der neuen Zivil- und Strafgesetzbücher und ihrer Prozessordnungen.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 17.04 2013, 13:21
@Helmut - ob das der richtige Mann am richtigen Platz ist, werden wir erst später beurteilen können! Jetzt soll er erst einmal zeigen was er kann.
Norbert, 17.04 2013, 13:12
Der dritte Nichtskönner für dieses Amt in einem Jahr. Und der soll die Kacke wozu man viele Jahre bräuchte !!oder siehe IHRE Blutsbrüder Süditalien NIE Der soll für rumänische Verhältnsse in ein paar Monaten das korupte
rumänische Klausystem den anderen Staaten positv verkaufen. damit diese dann GELDER freigeben. 11 GEBOT LAS DICH VON EINE RUMÄNISCHEN REGIERUNG NICHT BEKLAUEN..Auszug aus dem Buch der Prophetin Angie Merkel.. Nix gibts für Nix..
Helmut, 17.04 2013, 12:49
Der richtige Mann am richtigen Platz.Unbestechlich und fachlich versiert.

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