Positives Beispiel Schulwesen

Die 16. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission

Mittwoch, 06. März 2013

Hermannstadt - Eine positive Bilanz zogen beide Delegationen aus den Gesprächen der 16. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien. Stattgefunden hätten sie in einer offenen und lösungsorientierten Atmosphäre, erklärten die Kommissions-Vorsitzenden Dr. Christoph Bergner und George Ciamba auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, auf der auch das Protokoll unterzeichnet wurde. Die gemeinsame Kommissionssitzung stand im Zeichen des 20. Jahrestags des deutsch-rumänischen Staatsvertrags aus dem Jahre 1992, ein Vertrag, bei dem die deutsche Minderheit eine ganz besondere Rolle für das Zusammenwirken von Deutschland und Rumänien spielt, erklärte Dr. Bergner.

Auf der Grundlage des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa finden diese Gespräche unter Beteiligung der deutschen Minderheit und seit 2008 auch unter Beteiligung der in Deutschland organisierten rumäniendeutschen Landsmannschaften statt. An der 16. Sitzung teilgenommen haben Helmut Berner, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben, Dr. Bernd Fabritius, der Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, und Peter Dietmar Leber, der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben. Die Verbände der ausgesiedelten Sachsen und Schwaben lobte Staatssekretär Ciamba für ihre Brückenfunktion sowie die Rolle in der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien. Über die Projekte der deutschen Minderheit in den einzelnen Kreisen, das deutschsprachige Schulwesen, Restaurierungen, usw. berichteten die Präfekten aus den Kreisen mit deutscher Minderheit.

Getagt hat die 16. Regierungskommissionssitzung im Haus des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), dessen Vorstand fast vollzählig anwesend war. Die Sitzung sei von besonderer Bedeutung gewesen, weil Klaus Johannis zum letzten Mal als Vorsitzender des DFDR die Deutschen in Rumänien in der Sitzung vertreten hat, erklärte MdB Bergner. Er dankte Johannis für die „exzelente Zusammenarbeit“ in den zurückliegenden Jahren, in denen er „in den Fragen der Minderheitenpolitik aber auch darüber hinaus stets ein sehr guter, verlässlicher und konstruktiver Ansprechpartner“ war. Die Übernahme einer wichtigen politischen Aufgaben durch Johannis sei für die deutsche Seite unter zweierlei Gesichtspunkten wichtig: Zum einen unterstreicht sie, dass die Angehörigen der deutschen Minderheit „aktiv und engagiert in der rumänischen Gesellschaft und in der rumänischen Politik“ tätig sind. Zum zweiten ist es auch eine zusätzliche Chance, dass die deutsche Minderheit zu einem möglichst tiefen Verständnis und der Intensivierung der Kontakte zwischen Deutschland und Rumänien beitragen kann.

Zur Förderung der deutschen Minderheit unterstützt das Bundesministerium des Innern sozialhumanitäre und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit. Auch werden kleine und mittelständische Unternehmen in Form von rückzahlbaren Kleinkrediten gefördert. Wie bereits bekannt gegeben, stellt das BMI im Jahr 2013 hierfür 1,716 Millionen Euro zur Verfügung. Kulturelle und bildungspolitische Projekte der deutschen Minderheit in Rumänien werden vom Auswärtigen Amt mit geplanten 441.600 Euro gefördert. Aus dem rumänischen Haushalt wird das DFDR mit rund 6,5 Millionen Lei für Kulturprojekte und Verwaltungskosten unterstützt. Für die deutsche Seite seien die Fragen des deutschsprachigen Schulwesens und die  Aufrechterhaltung eines Schulwesens in der Minderheitensprache auch für Angehörige der Mehrheitsbevölkerung von großer Bedeutung, unterstrich Dr. Bergner. Weil das Beispiel Rumäniens ein besonders positives ist, an das auch andere Staaten in Europa anknüpfen könnten, habe man beschlossen, im Juni in Hermannstadt eine Konferenz zum Schulwesen für deutsche Minderheiten durchzuführen. Die 17. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission wird voraussichtlich 2014 in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.

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