Posten eines Staatssekretärs für Minderheiten

Protokoll zwischen der USL und der Gruppe der Minderheiten

Mittwoch, 09. Mai 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Bei der Debatte zur Investitur hat es mehrere Versuche gegeben, die Parlamentarier der nationalen Minderheiten (immerhin 17 zugesagte Stimmen) gegen die Regierung Ponta aufzubringen. Senatspräsident Vasile Blaga, der auch den Wahlkampf der PDL leitet, zeigte sich besorgt, dass im Regierungsprogramm zum ersten Mal seit 20 Jahren kein Wort über die Minderheiten steht. UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen sprach darüber, dass die Regierung in ihrer Minderheitenpolitik zu gefährlichen Praktiken der Vergangenheit zurückkehren wolle.

Premier Victor Ponta konnte dem widersprechen, indem er in seinem Schlusswort darauf verwies, dass die USL ein Protokoll mit der Gruppe der Minderheiten unterzeichnet hat, das Bestandteil des Regierungsprogramms ist.

Dieses Protokoll sieht u. a. vor, dass die Minderheiten den Posten eines Staatssekretärs im Departement für interethnische Beziehungen erhalten. In den Regierungsstrukturen der Zentral- und Kommunalverwaltung werden keine Vertreter der nationalen Minderheiten ausgetauscht. Das Minderheiten-Schutzgesetz soll noch in dieser Tagungsperiode des Parlaments gebilligt werden.

Varujan Pambuccian, der Sprecher der Gruppe der nationalen Minderheiten, sagte in seiner Ansprache, dass die Minderheiten die Regierung in allen Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilität unterstützen werden, aber nicht im „politischen Kampf“.

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