Präfekt kämpft um seinen Posten

Die PNL will den Ex-Polizeioffizier in Diensten der PSD loswerden

Montag, 04. Januar 2016

Reschitza – Valeria Schelean, die schillernde PNL-Abgeordnete und Juristin, lancierte auf der letzten PNL-Pressekonferenz des Jahres 2015 zusammen mit dem PNL-Vizepräsidenten und Bürgermeister von Karansebesch/Caransebeş, Ion Marcel Vela, eine Aufforderung an den amtierenden Präfekten von Karasch-Severin, Nicolae Miu-Ciobanu, seinen Posten zu räumen, weil er ein Urteil des Obersten Justiz- und Kassationshofs, ÎCCJ, vom Mai vergangenen Jahres ignoriert und zwei auf Bewährung verurteilte Bürgermeister nicht amtsenthoben hat. Die Aufforderung kommt allerdings im Kontext, wo die PNL, nach Einsetzung der „technokratischen“ Regierung um Dacian Cioloş durch Präsident Klaus Johannis, sich als dominierende Partei fühlt und „ihre“ Leute mit Posten und Pfründen zu versorgen sucht.

Das Amt des Präfekten wird in Kenntnis der Tatsache, dass 2016 ein Jahr der Wahlen ist und die Präfekten bei Wahlen eine Schlüsselrolle spielen, zu einem Schlüsselamt und von jeder Partei begehrt. Dass, in diesem konkreten Fall, Miu-Ciobanu ein ÎCCJ-Urteil über Monate ignoriert hat, ist also eher ein Vorwand zur Abdankungsaufforderung, denn der Grund dafür. Der beste Beweis für diese Feststellung: das Urteil liegt schon mehr als ein halbes Jahr zurück und bis zum Regierungswechsel hat sich keiner darum geschert, dass es vom Präfekten nicht umgesetzt wurde. Seit aber der Vorgänger von Miu-Ciobanu, der Karansebescher PSD-Mann Silviu Hurduzeu, der bis knapp vor Weihnachten im Informationsministerium seinem Ex-Schulkollegen und Informationsminister Sorin Grindeanu als Staatssekretär diente, von der Cioloş-Regierung nach Hause geschickt wurde, schaut sich die PNL im Banater Bergland interessiert nach Posten um. Und nach Schwächen von deren Besitzern. Präfekt Nicolae Miu-Ciobanu reagierte auf die Aufforderung von Schelean und Vela wie grundsätzlich erwartet: er setzte „prompt“ das ÎCCJ-Urteil über die Entlassung auf Bewährung verurteilter Bürgermeister um und feuerte die Bürgermeister der Gemeinden Zăvoi und Prigor, Ion Scorobete und Pavel Verindeanu.

Dabei erwies sich der Präfekt als extrem „flexibel“ in der Interpretation der Gesetzeslage, denn mit seinen jüngsten beiden Ordern über die Entlassung der zwei Bürgermeister widersprach er faktisch sich selber, nachdem er vorher erklärt hatte, er könne nicht mit einer Präfektenorder eine frühere Order, derzufolge die beiden im Amt bleiben konnten, rückgängig machen. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, ihn würden obskure Bande an Ion Scrorobete aus Zăvoi binden, denjenigen, der seinerzeit als einer der Zeugen gegen seinen inzwischen zu mehreren Jahren Freiheitsentzug verurteilten Chef und Bürgermeister, Antonie Bunei, aufgetreten war im Korruptionsprozess, den der Temeswarer Unternehmer Romeo Dunca gegen Bunei, dessen Söhne und mehrere Ratsherrn der Gemeinde Zăvoi angestrengt hatte. Nun versucht die PNL nachzuweisen, dass frühere Weigerungen des Präfekten, bestimmte Gesetze umzusetzen, mit „bösem Willen“ zu begründen sind, was heißen würde, dass auch andere frühere Präfektenorder für null und nichtig erklärt werden könnten.


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