Präfekt nimmt den Hut

Nicolae Miu-Ciobanu der Verwicklung im Wachgesellschafts-Skandal verdächtigt

Samstag, 30. Januar 2016

Reschitza – Mitten in eine Tagung des Präfekturrats schneiten am Donnerstag die DNA-Staatsanwälte hinein und baten den vorsitzführenden Präfekten Nicolae Miu-Ciobanu höflich, aber bestimmt, zum Sitz der Antikorruptionsbehörde. Dort musste er Erklärungen abgeben im eben ausgebrochenen Skandal des Steuerbetrugs und der Geldwäsche seitens der Wach- und Schließgesellschaft „Mike Security“,  deren Chef er war, bevor er über die PSD Präfekt wurde. Der Skandal könnte auch stark auf die PSD Karasch-Severin abfärben, denn Trauzeuge des Präfekten ist der PSD-Kreischef Ion Mocioalcă. Die DNA-Staatsanwälte sprechen von Steuerbetrug und Geldwäsche in Höhe von 25.000.000 Lei, die ab 2010 dem Staat vorenthalten wurden. Miu-Ciobanu war in jenen Jahren Administrator der Gesellschaft.

Donnerstag fanden großangelegte Haus- und Firmendurchsuchungen statt, die von der DIICOT-Direktion Karasch-Severin und von der Antikorruptionsbehörde DNA initiiert wurden und alle Wachgesellschaften der Mike Security in 16 Verwaltungskreisen betrafen. Ferner wurden insgesamt 24 Personen zu Anhörungen bei den DNA-Vertretungen vor Ort vorgeladen. Vier Personen sind in 30tägige Untersuchungshaft genommen worden, und zwar der Manager der Firma Mike Security, Viorel Pistol, der Administrator einer anderen Karasch-Severiner Wach- und Schließgesellschaft mit Filialen in anderen Verwaltungskreisen, Pad Consult Systems SRL, Florel Tănăsie, die Buchhalterin der Firmengruppe Pistols, Călina Craia und die Chefjuristin des Fiskus des Verwaltungskreises Karasch-Severin, Camelia Chivu.

Viorel Pistol war im Banater Bergland für seine engsten Beziehungen zur regionalen Politik berüchtigt, vor allem zur PSD. Zu den Verdächtigten gehört auch ein halbes Dutzend engster Verwandter von Polizeioffizieren des Kreisinspektorats IPJ Karasch-Severin, vor allem deren Ehefrauen und Lebenspartnerinnen. Sie erfreuten sich der großzügigsten Löhne, die Pistol denjenigen oder den Angehörigen derjenigen zu zahlen pflegte, deren Unterstützung er bedurfte oder eventuell mal brauchen hätte können, einschließlich einer Reihe pensionierter hoher Polizei- und Armeeoffiziere.

Laut Gesetz können in Rumänien die lukrativen Wachgesellschaften nur von Unternehmern gegründet werden, die eine militärische Ausbildung haben und sind folgerichtig auf ihrer Führungsebene von pensionierten Offizieren durchsetzt, die auch einen anderen Gesetzesvorteil nutzen, dass nämlich Armeeoffiziere bereits mit 20 Dienstjahren ihre hohen Renten beziehen können. Das geschieht bereits ab dem Alter von 40-45 Jahren. Ein solcher war auch der bis Donnerstag amtierende Präfekt Nicolae Miu-Ciobanu, ein ehemaliger hoher Polizeioffizier, der als Rentner Mitglied der PSD und Administrator der Mike Security wurde, bis die PSD ihn vor knapp drei Jahren zum Präfekten hochhievte. Er reichte Donnerstag Nachmittag Innenminister Petre Tobă seinen Rücktritt ein.

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