Präsident Băsescu hat Haushalt gegengezeichnet

Spritsteuer vorläufig für drei Monate ausgesetzt

Freitag, 20. Dezember 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni mitgeteilt, dass er das Dekret zur Billigung des Staatshaushalts 2014 unterschrieben und zur Veröffentlichung ans Amtsblatt geschickt habe.

Dem war ein Gespräch mit Premier Victor Ponta vorausgegangen, der sich damit einverstanden erklärte, dass die im Gesetz vorgesehene zusätzliche Luxussteuer von 7 Eurocent sowohl auf Diesel als auch auf Benzin für drei Monate ausgesetzt wird.

Das sei ein politischer Kompromiss, den man verkraften könne, erklärte Ponta. Im Januar stehe ein weiterer Besuch der Mission von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds an, da werde man prüfen, ob es nicht die Möglichkeit anderer Einnahmen gibt, um die ausgefallene Luxussteuer wettzumachen. Präsident Băsescu unterstrich seinerseits, dass es sich insgesamt um 2,4 Milliarden Lei handle, die aus der Spritsteuer in den Staatshaushalt fließen sollten.

Die Aussetzung dieser Steuer für die ersten drei Monate bedeutete ein Minus von 600 Millionen Lei, das sei nicht viel, verglichen mit „Übertreibungen“ im Staatshaushalt. Er werde sich selber in die Verhandlungen mit dem IWF einschalten, um einen gänzlichen Verzicht auf diese Luxussteuer zu erwirken. Jedenfalls würde er ein Absichtsschreiben, in dem sie enthalten ist,  nicht unterschreiben.

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