Präsident Băsescu schreibt an den Ombudsmann

Mittwoch, 30. Juli 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat an den Ombudsmann Victor Ciorbea ein Schreiben gerichtet, in dem er diesen auffordert, sich im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitserlass der Regierung 26/2014 ans Verfassungsgericht zu wenden. Dieser Erlass betrifft das Bildungsgesetz und ändert einige seiner Bestimmungen. In der gleichen Angelegenheit hatte Traian Băsescu bereits am 4. Juli einmal an den Ombudsmann geschrieben. Es handelt sich um Angelegenheiten der Inkompatibilität, der Wahl der Rektoren und der Ablegung des Doktorats. Aus Hochschulkreisen habe es ein positives Echo auf den Erlass gegeben, meinte Victor Ciorbea, er wolle sich aber auch mit den Gewerkschaften im Unterrichtswesen beraten.

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