Präsident besuchte Liberale

Die Bedeutung des Gipfeltreffens und der Europawahlen im Mittelpunkt

Freitag, 10. Mai 2019

Staatspräsident Klaus Johannis nahm am Mittwoch an der Vorstandssitzung der PNL teil. Foto: presidency.ro

Hermannstadt - Anlässlich seiner Anwesenheit bereits im Vorfeld des am gestrigen Donnerstag stattgefundenen informellen Gipfeltreffens der Staats-oberhäupter und Regierungschefs der Europäischen Union, nahm Staatspräsident Klaus Johannis am Mittwoch auch an der Sitzung des Vorstandes der Liberalen Partei (PNL) teil, der auch die PNL-Kreisratsvorsitzenden und -Bürgermeister im Land beiwohnten. Im Anschluss erklärte der Präsident, dass Hermannstadt/Sibiu einen Tag lang zur Hauptstadt Europas werden darf, dass ganz Europa nach Rumänien und Hermannstadt kommt und dass dieses Ereignis nicht von den anderen isoliert zu betrachten sei, sondern im weiteren, europäischen Kontext und jenes der Europawahlen.

„Dieser Gipfel – und das habe ich auch jenen in der PNL und der PPE mitgeteilt – ist bedeutend für die Rumänen, weil er belegt, dass Rumänien, die Rumänen und ihre Stimmen nicht nur im Land sondern auch in Europa von großer Bedeutung sind. Jenen in der PNL habe ich gesagt, unter die Menschen zu gehen, es ist Wahlkampf und dieser Wahlkampf ist nicht ohne. Die Wahlen und die Volksbefragung sind wichtig, weil die Rumänen die Gelegenheit haben, ihren Willen bekannt zu machen. Wir machen eine komplizierte Zeit nicht nur für Europa sondern auch für Rumänien durch. Wir blicken auf zweieinhalb Jahre einer gescheiterten Regierung der PSD zurück. Die PSD sprach von Autobahnen, Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. Was haben sie geleistet? Nichts. Ganz im Gegenteil, sie haben den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und es fertig gebracht, Europa eine hässliche Seite Rumäniens zu zeigen, was sehr schade ist“, so Klaus Johannis.

Zur Veranstaltung des Gipfeltreffens in Hermannstadt erklärte der Staatspräsident, dass die Stadt seit dem EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 und dem damit verbundenen Jahr der Kulturhauptstadt sehr weit gekommen sei. „Hermannstadt ist eine europäische, offene Stadt, was auch anlässlich des Summits zu sehen sein wird. Wir, die Anführer Europas, werden morgen zeigen, dass wir vereint sind und wissen, was wir wollen, dass wir ein starkes und geeintes Europa wollen, das schnelle Fortschritte macht und weiß, ihre Bürger gegen die Gefahren von außen und von innen zu schützen.“

Anschließend beantwortete der Staatspräsident einige Fragen der Presse, so zur Stellungnahme der Premierministerin Viorica Dăncilă, derzufolge der Präsident die Beschleunigung des Schengenbeitritts und der Einstellung des Kontroll- und Kooperationsmechanismus (MCV) fordern sollte. „Das habe ich getan und tue es weiterhin, bereits seit dem ersten Monat meines Mandates. 2015 war ich in Brüssel, habe das dort beantragt und tue es weiter. Wir haben aber eine Regierung, die alles verdorben hat, was in langen Jahren aufgebaut wurde. Wäre die PSD entschlossen gewesen, für Rumänien zu arbeiten, dann wäre in Rumänien aktuell keine Rede mehr vom MCV und wir hätten eine reale Chance gehabt, dem Schengen-Raum beizutreten. Abgesehen von meinen konstanten Anfragen muss auch gesagt werden, dass der Schengenbeitritt nicht im Format des Europäischen Rates, sondern jenem der Innenminister besprochen wird“, so Klaus Johannis.

Zur Stellungnahme der Gesundheitsministerin Sorin Pintea, die kürzlich erklärte, dass die Rumänen ein Volk von Verbrechern seien, worauf sie sich auf die Bestechungsgelder in den Krankenhäusern bezog, äußerte der Präsident, dass die Ministerin einer Regierung angehört und, sollte sie sich auf ihre Partei und die Regierung beziehen, es schade sei, dass diese der vorgenannten Kategorie angehören. „Vielleicht täten sie gut daran, nach Hause zu gehen und uns, die Rumänen, unsere Zukunft ohne Straftäter aufbauen zu lassen“, so der Staatspräsident.

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