Präsident des Kreisgerichts wurde abgesetzt

Korrupter Insolvenzrichter klagt vor dem Menschenrechtsgericht Straßburg

Donnerstag, 21. Juli 2016

Reschitza – Der bei den Medienvertretern des Banater Berglands wegen seiner Arroganz unbeliebte Präsident des Kreisgerichts Karasch-Severin, Rustin Ciasc, ist vom Obersten Magistraturrat (CSM) abgesetzt worden. Mit ihm gehen musste auch seine Stellvertreterin, Gabriela Stuparu. Bislang ist noch kein Ersatz für die beiden Abgesetzten bestimmt worden. Die Maßnahme des CSM ist eine Folge der Justizinspektion, die im letzten Jahresdrittel 2015 vom Obersten Magistraturrat ins Banater Bergland geschickt wurde, nachdem der Leiter des Reschitzaer Verwaltungsgerichts, Nicuşor Maldea, von der Staatsanwaltschaft der Korruption bezichtigt wurde im Steuerhinterziehungsskandal der Temeswarer Insolvenzverwaltungsfirma Tudor & Asociaţii.

Wie bereits berichtet hat die Justizkontrolle zahllose Nachlässigkeiten der Richter des Munizipalgerichts Reschitza und des Kreisgerichts Karasch-Severin aufgedeckt und die schlampigen Richter mit unterschiedlich langem Teilentzug ihres Lohnes geahndet, in manchen Fällen auch mit Herabstufung im Amt. Aufgrund der Schlussfolgerungen der Justizkontrolle von 2015 hat nun CSM die Absetzung der beiden Chefs des Kreisgerichts verfügt. Der zwei Wochen nach seiner Verhaftung zurückgetretene Insolvenzrichter Nicuşor Maldea, der daraufhin fünf Monate lang in U-Haft war und einer ganzen Reihe von Gesetzesübertretungen beschuldigt wird, die sich alle dem Thema Korruption eingliedern, deretwegen er gegenwärtig abgeurteilt wird, wandte sich ans Gericht für Menschenrechte in Straßburg, wo er gegen die Staatsanwaltschaft klagt, die ihn mittels eine Schuld vorwegnehmender Pressekommuniqués „medial schuldig gemacht“ habe. Diese Schuldzuweisungen seien bereits zwei Wochen vor seiner offiziellen Anschuldigung in Umlauf gesetzt worden. Dadurch sei die Öffentlichkeit gegen ihn eingestimmt worden, und die urteilenden Richter mit.

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