Präsident ficht Gesetz über Doktortitel an

Dienstag, 23. April 2019

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat eine Klage beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz zur Bestätigung des Eilerlasses 4/2016 über die Aberkennung des Doktortitels ausschließlich durch Gerichtsverfahren eingereicht. Der Erlass wurde schon 2016 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Angefochten wird die Verordnung, da sie 2016 nur im Oberhaus debattiert und doch vom ganzen Zweikammer-Parlament, ungeachtet des Beschlusses des Verfassungsgerichts, verabschiedet wurde.

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