Präsident hat Steuergesetzbuch gegengezeichnet

Mittwoch, 09. September 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat Montag das Steuergesetzbuch gegengezeichnet, nachdem es vom Parlament in einer abgeänderten Fassung wieder fast einstimmig angenommen worden war. Johannis begrüßte diese Vorgangsweise der Parteien, die sich vorher über die wichtigsten Kennwerte geeinigt hatten. Er habe das Gesetz im Sommer nicht gegengezeichnet, sondern ans Parlament zurückgeschickt, weil es vorher weder im Parlament noch in der Zivilgesellschaft eine Debatte darüber gegeben habe. Das sei nun geschehen und er sei damit „sehr zufrieden“. Auf die Frage, ob das zwischen den Parteien jetzt bei allem so geschehen solle, antwortete Johannis: Nein. Jede Partei müsse sich „profilieren“.

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