Präsident Klaus Johannis nimmt an Regierungssitzung teil

Engere Zusammenarbeit im Hinblick auf EU-Ratspräsidentschaft

Samstag, 22. Dezember 2018

Staatspräsident Klaus Johannis und Premierministerin Viorica Dăncilă
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - In einer frostigen Atmosphäre verlief die Regierungssitzung am Donnerstag, an der auch Staatspräsident Klaus Johannis teilnahm. Seine Gastgeberin, Premierministerin Viorica Dăncilă, hatte im Vorfeld angekündigt, dass die Sitzung in zwei Etappen stattfinden werde, zunächst wollte das Kabinett in Anwesenheit des Präsidenten über Fragen der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit und der Außenpolitik beraten, um anschließend ohne ihn mehrere Wirtschaftsfragen zu erörtern.

Präsident Johannis eröffnete der Regierung, dass er aufgrund seiner Verfassungsrechte an der Sitzung teilnimmt und dieser auch vorzustehen hat. Seine Anwesenheit dürfe nicht zeitlich oder anderswie beschränkt werden. Er sei aber auch deshalb in die Kabinettssitzung gekommen, weil die Präsidialverwaltung und die Regierung während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stärker zusammenarbeiten und sich abstimmen müssen. Es gäbe unterschiedliche Ansichten zu vielen Fragen, was aber die Ratspräsidentschaft anbelangt, könne man sich eine fehlende oder mangelnde Zusammenarbeit nicht erlauben, mahnte Johannis. Die Kooperation sei verpflichtend, die Europäische Union erwarte von Rumänien ein klares, richtiges und transparentes Vorgehen während der kommenden sechs Monate.

Der am Dienstag von Finanzminister Eugen Teodorovici vorgestellte Eilerlass zur Wirtschafts- und Steuerpolitik kam in der Regierungssitzung am Donnerstag nicht zur Debatte. Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) hatte Donnerstag ein negatives Gutachten ausgestellt, sowohl Arbeitgeber, Gewerkschaften als auch die Vertreter der Zivilgesellschaft innerhalb des Rates haben sich gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen. Am Freitagabend war erneut eine Kabinettssitzung anberaumt.

 

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