Staatschef beauftragt Ex-Agrarkommissar Dacian Cioloş mit der Regierungsbildung

Designierter Premier: Ein Schlüsselmoment für die Gesellschaft

Dienstag, 10. November 2015

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Knapp eine Woche nach dem Rücktritt der Regierung Ponta hat Staatschef Klaus Johannis am Dienstag den früheren EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş als Regierungschef vorgeschlagen. Was das Land derzeit brauche, sei ein parteifreier Fachmann und eine „integre Persönlichkeit“, die in keinerlei Skandale verwickelt sei und bewiesen habe, „schwierige Situationen“ bewältigen zu können, sagte der Präsident.

Medienberichten zufolge hat Cioloş völlige Freiheit bei der Zusammenstellung seiner Regierung, die er – sofern sie vom Parlament bestätigt wird – bis zur Parlamentswahl vom kommenden Spätherbst führen soll. Für die Regierungsbildung räumt die Verfassung dem designierten Premier eine zehntägige Frist ein.

Cioloş dankte Johannis in einer kurzen Ansprache für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versicherte, alles zu tun, um diesem zu entsprechen. Der 46-Jährige sprach von einem „Schlüsselmoment“ für die rumänische Gesellschaft und versprach eine größere Offenheit der Regierung gegenüber Signalen aus der Zivilgesellschaft. Der studierte Agronom, der zuletzt Sonderberater des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker für Ernährungssicherheit und davor EU-Landwirtschaftskommissar (2010 – 2014) sowie Landwirtschaftsminister (2007 - 2008) gewesen war, warnte jedoch auch vor allzu hohen Erwartungen an das kurzfristig zu Erreichende: Ein Jahr sei „eine lange Periode, weil wir uns nicht auf administrative Entscheidungen und Aktionen beschränken werden können“, allerdings eine „zu kurze, um die von unserer Gesellschaft erwarteten Reformen zu beginnen und abzuschließen.”

Die PNL versicherte den designierten Premier noch am Dienstagabend ihrer vollen Unterstützung. Da UDMR, UNPR und Minderheitenfraktion nach ihren Beratungen mit dem Präsidenten Ähnliches signalisiert hatten und sie gemeinsam mit den Liberalen auf mehr als 300 Stimmen kommen, könnte sich damit im Parlament auch eine neue Mehrheit abzeichnen. PSD-Chef Liviu Dragnea vermied zunächst jedwelche Positionierung: Man müsse erst Cioloş‘ Ministerriege und Regierungsprogramm kennen, bevor man hierzu Stellung beziehen könne, so Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

JeffVapkedia, 22.10 2017, 11:44
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Sraffa, 12.11 2015, 04:59
@Alexander : Ciolos war jahrelang Komissar der Europäischen Kommission, zuständig für Agrarwirtschaft, er verfügte über das größte Budget der Europäischen Gemeinschaft. Welche weitere Referenz wollen Sie jetzt noch ???
Hanns, 11.11 2015, 10:24
@Alexander - Neuwahlen bringen überhaupt nichts, weil wieder nur das selbe Gesindel zur Auswahl steht!!!!!!
Alexander, 11.11 2015, 10:18
Dacian Cioloș? Wer ist denn das?
War er denn als Kandidat für das Amt bei Wahlen angetreten?
Neuwahlen sind nötig! Und zwar bald! Die etablierten Parteien spielen auf Zeit und das Vergessen der Wähler - auf dass es weiter gehen kann, wie bisher.
Natürlich müsste sich eine echte Opposition formieren und dann auch zur Wahl stellen - sonst gibt es wieder keine Alternativen und nur eine niedrige Wahlbeteiligung.
Auch Johannis stieg schließlich aus der Suppe der Politikerkaste auf und hat noch nicht wirklich bewiesen, dass er nicht nur in dieser Suppe mitschwimmt.

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