Präsident legt Verfassungsklage gegen Referendumsgesetz ein

Volksentscheid über Verfassungsnovelle 2014 unmöglich

Dienstag, 24. September 2013

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu hat gegen das jüngst von der Abgeordnetenkammer abermals abgesegnete Referendumsgesetz, das eine Herabsetzung der Mindestbeteiligung bei Volksentscheiden von bisher 50 auf 30 Prozent vorsieht, Verfassungsklage eingelegt. Die Gesetzesvorlage war bereits im Sommer von den oppositionellen Liberaldemokraten beim Verfassungsgericht angefochten worden, damals hatten die Verfassungsrichter befunden, dass die Normativakte verfassungskonform sei, sofern sie erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Tragen komme.

Die Verfassungsklage des Präsidenten bezieht sich allerdings auf andere Aspekte als die von der PDL angefochtenen. So wird darauf verwiesen, dass die „Festlegung einer Mindestbeteiligung von 30 Prozent bei Referenden“ gegen „Art. 2, Abs. 1 verstößt, da die Voraussetzung der Souveränität des Volkes nur durch die Mehrheit der sich am Volksentscheid beteiligenden Bürger gewährleistet werden kann“. Ein 30-prozentiges Quorum gewährleiste „keine Repräsentativität und ermögliche einer Minderheit die Ausübung der Souveränität“.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, gab daraufhin bekannt, dass damit das zeitgleich mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom kommenden Jahr geplante Referendum zur Annahme der Verfassungsänderung vertagt werden müsse.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 24.09 2013, 22:56
Helmut!Warum wird die Wahlbeteiligung in Rumänien immer geringer?Hat sich das nicht die politische Kaste selbst zuzuschreiben,welche nur für sich selbst da ist(parteiübergreifend)?
Helmut, 24.09 2013, 19:51
Selbst im sogenannten Musterland der direkten Demokratie,der Schweiz, ist eine Abstimmung auch bei einer Beteiligung unter 30% gültig.Falsche Mehrheiten können auch bei einer Wahlbeteiligung von über 50 % entstehen.Daher ist der Zirkus den dieser alte Querulant Basescu aufführt vollkommen unnötig.Solange das rumänische Volk die Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht erkennt sind Streitigkeiten um die Höhe der Wahlbeteiligung vollkommen unnötig.Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage ,ist eine Präsidenten-,Parlaments-,Kommunalwahl eigentlich gültig ,wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt?.Die Antwort wird sicher JA sein....warum soll daher auch eine Volksbefragung bei einer Beteiligung unter 50 % nicht gültig sein.Durch solche vollkommen unötigen Diskussion ,welche immer wieder von Scheindemokraten ausgelöst werden,werden die Wähler noch mehr verärgert und verzichten dadurch auf ihre Rechte.Besser wäre die Bürger zu einer Beteiligung aufzufordern,auch wenn einem vielleicht der Ausgang nicht zusagt.Basescu sollte einmal an einer Vorlesung über direkte Demokrtie teilnehmen.
Manfred, 24.09 2013, 19:09
@sraffa-Wenn man den Rumänen auch die Möglichkeit einräumen würde,per Briefwahl zu wählen(abzustimmen),wäre ich mit der 30%-Regel einverstanden...
Sraffa, 24.09 2013, 15:54
Der Einwand, Minderheiten könnten Mehrheiten Ihren Willen aufzwingen ist berechtigt. Das ist ja doch Praxis ! Jedoch kann sich jeder wehren. Was machen denn die Eidgenossen in solchen Fällen ?

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