Präsident lehnt Memorandum zu Rompetrol ab

Donnerstag, 04. Juli 2013

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Dienstag das Gesetz zur Annahme des Memorandums vom 15. Februar zwischen Rompetrol und dem rumänischen Staat zur Nachprüfung bzw. Ablehnung an das Parlament zurückgeschickt. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidialamts hervor.
Durch die Einigung soll die Rompetrolgruppe 26,7 Prozent der Anteile an Rompetrol Rafinare für 200 Millionen US-Dollar vom Staat kaufen und ein gemeinsamer Investitionsfonds soll eingerichtet werden.

Vom Präsidenten wird hauptsächlich beanstandet, dass das Gesetz nur zur Absegnung einer einzelnen Vereinbarung entworfen wurde und nicht ein allgemeines soziales Verhältnis regelt.

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