Präsident: „Müssen verhandeln, nicht drohen“

Parlament verabschiedet Resolution über Veto-Drohung

Donnerstag, 22. November 2012

Bukarest (ADZ) - Staatschef Traian Băsescu ist am Mittwoch zum Sondergipfel über die EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014-2020 abgereist. Am Vortag hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, derzufolge Rumänien den Budgetplan der EU-Kommission unterstützt und der Präsident sich in Brüssel dafür einzusetzen habe.

Für die rechtlich nicht bindende Resolution stimmten 237 Abgeordnete, die Opposition blieb der Abstimmung fern, da sie über den Inhalt der Entschließung nicht informiert und das Dokument auch nicht von den Rechtsausschüssen der beiden Kammern gebilligt worden war.

Der Schlagabtausch zwischen Staats- und Regierungschef ging derweil am Dienstag munter weiter. Der Präsident zeigte in einer Presseerklärung auf, dass einzig Verhandlungen im Interesse des Landes seien – wer auf Drohungen setze, schließe sich selbst von den Verhandlungen aus. Behauptungen, dass er in Brüssel gegenüber westlichen Partnern „Schulden zu begleichen“ habe, seien infam – der Westen habe im Sommer keineswegs seine Person, sondern den Rechtsstaat in Rumänien gestützt, monierte Băsescu. Er werde dem sogenannten Mandat der Koalition Rechnung tragen, sich aber nicht davon einschränken lassen, fügte der Präsident hinzu.

In einer Rede vor dem Parlament erklärte Premier Ponta indes, dass das nationale Interesse „weder verhandelt noch Kompromissen ausgesetzt“ werden dürfe.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 23.11 2012, 03:41
Versteh ich nicht. Bin wohl zu dumm ?
Guido, 22.11 2012, 19:41
Ottmar, dein Kommentar, ist aber auch kindisch !!
Ottmar, 22.11 2012, 14:39
Der Plagiator fuehrt sich auf wie ein Kind und 60 Prozent der Rumaenien glauben diesem Kind. Hier tritt er gegen eine Staatsmann an (Basescu) dem er anscheinend nicht gewachsen ist, wenn er so einen Unsinn von sich gibt. „Es ist nichts verhandelbar oder es darf keine Kompromisse geben“. Haette der Plagiator ein bischen bei seiner Doktorarbeit auch gelesen was er kopiert hat, wuerde er erkennen, dass das ganze Leben ein Kompromiss ist. Und eine Staatengemeinschaft mit 27 Staaten zu verwalten ist nur mit Kompromissen moeglich. Die macht Deutschland genau so wie Rumaenien. Nur Kinder koennen noch keine Kompromisse bilden, da diese erst das Leben lehrt.

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