Präsident: Referendum zu Korruptionsbekämpfung

Johannis schließt Amtsenthebungsverfahren nicht aus

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat die Wähler angesichts der Begnadigungs- und Teilamnestiepläne der Linksregierung zu den Urnen gerufen: Die Bürger mögen per Referendum entscheiden, ob sie den Fortbestand der Korruptionsbekämpfung sowie die „Sicherung der Integrität des öffentlichen Amtes“ hierzulande wünschen, teilte der Staatschef einen Tag nach den massiven Straßenprotesten gegen die beiden Verordnungsentwürfe der PSD mit. Das einschlägige Schreiben des Staatsoberhauptes zur Konsultation des Parlaments ging bei diesem noch am Dienstag ein – die Legislative hat nun 20 Tage Zeit, ihren Befund dazu abzugeben. Allerdings sind Entschließungen des Parlaments in Referendumsangelegenheiten laut Verfassung lediglich „konsultativ“.  In einer Presseerklärung stellte Johannis klar, dass es beim Referendum letztlich darum gehe, „was für ein Land Rumänien sein will“ – ob man eine „starke Nation“ und „ein Rechtsstaat“ sein wolle oder eine „Nation so lala“. Für das Wohlergehen des Landes sowie für eine „integre und kompetente“ politische Klasse sei er bereit, „jeden Preis zu zahlen“, fügte Johannis in Anspielung auf das von der PSD wiederholt angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hinzu. Von der Presse dazu befragt, sagte Johannis, dass die PSD dies schon seit seiner Amtseinführung plane.