Präsident: Referendum zu Korruptionsbekämpfung

Johannis schließt Amtsenthebungsverfahren nicht aus

Mittwoch, 25. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat die Wähler angesichts der Begnadigungs- und Teilamnestiepläne der Linksregierung zu den Urnen gerufen: Die Bürger mögen per Referendum entscheiden, ob sie den Fortbestand der Korruptionsbekämpfung sowie die „Sicherung der Integrität des öffentlichen Amtes“ hierzulande wünschen, teilte der Staatschef einen Tag nach den massiven Straßenprotesten gegen die beiden Verordnungsentwürfe der PSD mit. Das einschlägige Schreiben des Staatsoberhauptes zur Konsultation des Parlaments ging bei diesem noch am Dienstag ein – die Legislative hat nun 20 Tage Zeit, ihren Befund dazu abzugeben. Allerdings sind Entschließungen des Parlaments in Referendumsangelegenheiten laut Verfassung lediglich „konsultativ“.  In einer Presseerklärung stellte Johannis klar, dass es beim Referendum letztlich darum gehe, „was für ein Land Rumänien sein will“ – ob man eine „starke Nation“ und „ein Rechtsstaat“ sein wolle oder eine „Nation so lala“. Für das Wohlergehen des Landes sowie für eine „integre und kompetente“ politische Klasse sei er bereit, „jeden Preis zu zahlen“, fügte Johannis in Anspielung auf das von der PSD wiederholt angedrohte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hinzu. Von der Presse dazu befragt, sagte Johannis, dass die PSD dies schon seit seiner Amtseinführung plane.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.01 2017, 21:56
Michael,vom Prinzip her hast Du Recht.Um die Macht geht es aber nur indirekt,es geht nur um das Geld...Wer an der"Macht " ist,hat in RO den direkten Zugang zu den einheimischen Steuergeldern,den EU-Geldern...ist für nationale und internationale Projektfinanzierungen zuständig,kann Ausschreibungen steuern/beeinflussen,wie es genehm ist etc etc,Das man mal wieder wach wird in RO ist gut,leider wird es zu schnell wieder vergessen...Eine Schande isr es,das sich renomierte sozialdemokratische Parteien(inkl. der SPD) das unkommentiert gefalken lassen.
PS. Sollten die Tippfehlersucher einen Fehler finden...es gibt wirklich Wichtigeres,oder ?
Hermann Grimm, 25.01 2017, 21:26
KlausJohannisist zu seiner konsequenten Haltung nur zu gratulieren. Dasrumänische Volk soll selbst entscheiden ob Marioneten es regieren und sie eine Bananrepublik in Europa ohne Beispiel werden wollenn Statt einen großen europäischen Kulturstaates zu sein.
Michael, 25.01 2017, 20:41
Ein Referendum ist die einzige Möglichkeit, diese
PDS/ALDE -Regierung zu in die Schranken zu weisen.Was das Amtsenthebungsverfahren betriftt, so zeigt sich mal wieder die Schwäche der PDS-Regierung. Es gibt in keinem anderen EU-Mitgliedsland solche Differenzen zwischen Staatspräsident und Regierung wie in Rumänien.
Auch Dragneas Vorgänder Ponta hatte seinerzeits schon gegen Basescu dasselbe vor und ist daran gescheitert. Für eine Sozialdemokratische Partei, wie es die PDS sein will, unglaublich. Wenn man keine politischen Argumente hat, solche Probleme zu lösen, sollte man sich aus der Politik heraushalten. Leider macht krankhaftes Machtdenken blind.

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