Präsident rügt Senat wegen Schutzschild für Vosganian

Senatschef kontert mit Frontalangriff gegen Johannis

Dienstag, 17. Februar 2015

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Legislative nach dem jüngsten Abstimmungsdebakel betreffend den im Verdacht korruptionsnaher Delikte stehenden Senatoren Varujan Vosganian zu einer „Vereinfachung der Verfahren zwecks Billigung von Ermittlungen gegen Parlamentsabgeordnete, amtierende oder frühere Minister, deren Festnahme oder Inhaftierung“ aufgefordert.

Er erneuere seinen Appell „an die gesamte politische Klasse“ zu erkennen, dass „ein gegenüber Korruption und/oder Korrupten tolerantes Parlament sich niemals des Respekts der Bürger erfreuen kann“, hieß es am Wochenende auf Johannis’ Facebook-Seite.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu warf dem Präsidenten daraufhin in einer Pressemitteilung eine „hemmungslose Kritik an der mehrheitlichen Haltung der Senatoren“ vor: Johannis scheine die Politik seines Amtsvorgängers fortsetzen zu wollen, derzufolge sich „sämtliche Einrichtungen des Staates, einschließlich das Parlament“ seinem Willen zu beugen hätten. Hätte man der Aufnahme eines Strafverfahrens gegen Vosganian grünes Licht gegeben, so wäre nicht gegen „mutmaßliche Delikte eines Senatoren, sondern wegen der politischen Entscheidung eines Ministers (…)“ ermittelt worden – was einen „Präzedenzfall“ in puncto „Zensur jedwelcher Behörde durch die Staatsanwaltschaft“ schaffen und Rumänien in „eine Republik der Staatsanwälte“ verwandeln würde, so Tăriceanu.

Kommentare zu diesem Artikel

Alex, 19.02 2015, 12:17
Ja Manfred, ich sehe es wie du, Norbert tritt ziemlich herablassend auf. Vermutlich wurde er als Kind extrem unterdrückt/misshandelt. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären. Es gibt aber genügend sachliche Argumente gegen seine abstrusen Thesen. Ich möchte nicht belehrend wirken, finde es nur schade, wenn Diskussionen in Beleidigungen münden. Sachlich betrachtet sehe ich Norberts Ergüsse als verbale Karikatur, die zwar eine völlige Entstellung darstellt, jedoch das wahre "Gesicht" LEIDER doch darin zu erkennen ist. Ich als Rumäne hoffe stark darauf, dass sich da genügend positives tut, dann geht den Karikaturisten der Stoff von selbst aus. Nicht die Norberts dieser Welt sind aus meiner Sicht das Problem...
Manfred, 18.02 2015, 21:53
Alex!Meinungsfreiheit endet,wenn ganze Länder diskriminiert werden...Dein Land ist gemeint!
Alex, 18.02 2015, 15:10
Also das ist wirklich sagenhaft, was ihr euch für Beleidigungen um die Ohren haut. Ich schwanke zwischen Staunen und Schmunzeln hin und her... Schmunzeln, weil die Formulierungen teilweise recht witzig sind. Staunen, weil ich sagenhaft finde, wozu lediglich unterschiedliche Meinungen führen können. Bei Akzeptanz der Meinungsfreiheit (da hat man auch das Recht, falsch zu liegen!) darf es eigentlich nicht soweit kommen...
Konrad, 18.02 2015, 12:25
Besser ein halbes Hirn ( weswegen eigentlich? Sraffa tut nur seine persoenliche Meinung kund.) als gar keines, wie man an den Kommentaren eines gewissen "Norbert" immer wieder feststellen muss. Zur Sache: Dass Tariceanu die Kritik des Praesidenten nicht gefaellt, ist vollkommen klar; waere dieser politische Scharlatan doch selbst gerne Praesident geworden, damit er die Schweinereien (Amnestiegesetz usw.) der linken Mehrheit durchwinken konnte. Das ist uns gottseidank erspart geblieben. Hingegen ist wieder ein Praesident im Amt, der das nicht mit sich machen laesst. Da muss man doch den Knueppel aus dem Sack holen und draufschlagen. Ich bin einmal gespannt, wie lange es dauert, bis auch gegen Johannis ein Referendum initiiert wird.
norbert, 18.02 2015, 02:02
Das halbe hirn sraffa schreibt. .bis eine neue Politiker klasse kommt. .seit 1990 kommt die. Da kommt nix. .die koruption ist tief in der rumänischen kultur verankert . Wikipedia. .der Johannis ist Sachse. .Sachse und kein rumäne. .die Sachsen gibt's bald nicht mehr. Dann sind die Rumänen mit den Romas alleine. Und die werden die Mehrheit stellen ..das ist kein halbes Hirn. ..das ist ne Schnaps Flasche. .die Politiker sind Rumänen. .der eine geht der andere kommt. Seit 1990..da kommen keine anderen mehr hin. .nur noch Rumänen. .
Alex, 17.02 2015, 19:10
Ich muss nochmal etwas zu Tariceanu loswerden, denn seine Stellungnahme regt mich gerade massiv auf. Unter normalen Umständen hätte Tariceanu ja Recht. Das Votum des Senats sollte respektiert werden. ABER: Es geht hier um Korruption und dieses Thema ist in Rumänien besonders sensibel. Deshalb kann man sich nicht hinter Formalien verstecken, sondern alles dafür tun, was den Verdacht entkräftet. Tut man das nicht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn alle denken, dass man Dreck am stecken hat. Die Abwehrhaltung von Tariceanu lässt zudem in meinen Augen den Schluss zu, dass ggf. auch er Leichen im Keller hat, die Vosganian ausplaudern könnte. Deshalb dieser stupide Schutz mit Verweis auf "Mehrheiten", die Demokratie suggerieren wollen. Zugegeben, alles Spekulation, aber die tun alles dafür, um Spekulationen entstehen zu lassen. Wie gesagt, alles ein kriminelles Geklüngel.
sraffa, 17.02 2015, 15:29
Die Diskutanten hier sind sich einig daß das alles ein Balanceakt ist und bleiben wird. Johannis wusste worauf er sich einlassen wird. Letztlich helfen nur gute Ermittlungsbehörden welche Fakten auf den Tisch legen; der Rest sind dann juristische Einzelfälle und das geht solange und soviel bis hier eine komplett wirklich neue Politikerkaste Einzug hält Es liesse sich natürlich beschleunigen wenn das Volk endlich mal auf die Straße gehen würde und dem ganzen mehr Nachdruck verleiht.
Helmut, 17.02 2015, 14:20
SENATOREN/INNEN AUFWACHEN,WAS SOLL DIESE UNVERSTÄNDLICHE VERWEIGERUNG!!!!!!! Hier hat der Staatspräsident Ioannis vollkommen Recht, in dieser Angelegenheit hat er sicher die Unterstützung von 95% der Bevölkerung.Hier geht es nicht um Beugung des Willens der Parlamentarier,hier geht es um Sauberkeit und Gerechtigkeit.Es ist unverständlich ,dass Herr Vosganian nicht von sich selbst aus eine Aufhebung seiner Immunität verlangt.Er könnte dieses Schauspiel sofort durch seine Rücktritt aus dem Senat beenden.Er müsst selbst das größte Interesse daran haben,seine Unschuld zu beweisen.Unverständlich,oder hat er Dreck am Stecken,dann muß er eben die Kosequenzen daraus ziehen.Jedenfalls bereitet dieses Verhalten() der Mehrheit der Senatsmitglieder,der Politik und allen Parteien einen schlechten Dienst.
Manfred, 17.02 2015, 13:58
In keinem EU-Land sitzen mehr Politiker aller Ebenen und Parteien im Kanst bzw. wird gegen diese ermittelt,diese Kaste hat einen Ruf,der schlimmer ist als der der Mafia.Der Senat mit seinem Obermafioso Tariceanu tut alles,um diesen zu festigen.Resultat-siehe Wirtschaftsnachrichten...die Investitionen gehen weiter zurück.ALEX hat recht,da muß mit den Füßen abgestimmt werden,ein Johannis macht noch keine Demokratie!
Alex, 17.02 2015, 11:34
Der Konflikt zw. Präsident, Parlament und Senat hat sich abgezeichnet. Denn das korrupte Pack möchte natürlich seine Privilegien nicht verlieren. Rein formell hat Tariceanu völlig Recht. Denn bei Vosganian handelt es sich um einen legalen politischen Akt des Parlamentes. Deshalb kann Johannis nicht wirklich viel machen außer immer wieder anzumahnen. Eine Lösung ist das aber nicht, denn das kriminelle Pack lacht sich eins ins Fäustchen und macht eben so weiter. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: Die Menschen erkennen die Machtlosigkeit des Präsidenten, gehen auf die Straße und fordern Neuwahlen. Wenn diese kommen, dann kann Johannis mit seiner Partei auftrumpfen, fähige Köpfe an entscheide Stellen befördern und mit einer absoluten Mehrheit im Parlament dann etwas bewegen. Wie man merkt, muss also einiges passieren, ansonsten kämpft Johannis mit stumpfen Waffen. Je länger das andauert, desto lächerlicher stellen ihn die gewieften Kriminellen dar und desto weniger Lust wird er selbst haben. Kontrolliert er dagegen auch das Parlament, dann herrschen in RO ungarische und ggf. russische Verhältnisse, die Gefahr einer Diktatur-Tendenz ist dann nicht auszuschließen. Johannis ist zwar durch und durch Demokrat, allerdings hat Macht oft Menschen verändert, deshalb wäre ich da vorsichtig. Also wie man es nimmt, für Rumänien bleibt es schwer, solange ihre Mentalität so ist, wie sie ist. Ich hoffe, die jungen Leute erkennen das und verändern dieses Land. Es muss sich von innen heraus entwickeln...

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*