Präsident Traian Bãsescu nominiert Victor Ponta als Premierminister

Freitag, 27. April 2012

Bukarest (ADZ) – Präsident Traian Băsescu nominierte nach den Beratungen mit den Parteien in Schloss Cotroceni Victor Ponta als Premier. "Für Rumänien ist heute nichts Dramatisches passiert. Ein demokratischer Ablauf im Parlament hat ergeben, dass die Regierung Ungureanu nicht von einer Mehrheit unterstützt wird", erklärte Präsident Bãsescu. Der PSD-Vorsitzende und USL-Ko-Präsident Ponta versprach, innerhalb kurzer Zeit sein Kabinett vorzuschlagen und war zuversichtlich, dass  eine Mehrheit im Parlament gesichert werden kann.

Aufgabe des künftigen Premiers, der vom Staatschef nominiert wird, ist, sich um eine Mehrheit zu bemühen und sich innerhalb von zehn Tagen mit Programm und Kabinett dem Parlament zu stellen. Nachdem der designierte Premierminister sein Kabinett vorschlägt, folgt die Anhörungen der Ministerkandidaten des Kabinetts in den Fachausschüssen, für die Bestätigung der Regierung im Parlament sind 231 Stimmen nötig.  

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