Präsident und Justizministerium bald außen vor?

Freitag, 17. Juni 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Staatspräsident und das Justizministerium könnten bald keinen Einfluss auf die Neubesetzungen von Schlüsselpositionen in der Justiz haben. Dabei geht es um den Präsidenten des Hohen Kassations- und Gerichtshofs (ÎCCJ), den Chefermittler der Antikorruptionsbehörde DNA und den Oberstaatsanwalt der Ermittlungsabteilung für organisiertes Verbrechen und Terrorismus (DIICOT). Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu (ALDE) hatte die Initiative eingereicht – die Justizorgane sollen ihre Führung ohne politische Einflussnahme selbst bestimmen. Die Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf stillschweigend gebilligt, da der Termin zur Erörterung verstrichen war, die rechtskräftige Abstimmung zur Gesetzesänderung erfolgt nun im Senat. 

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 20.06 2016, 12:59
Die Gewaltenteilung ist ein Grundsatz der Demokratie. Die gegenseitige Kontrolle von Legislative, Judikative und Exekutive muss sein, ansonsten: Adieu Demokratie!
Sraffa, 17.06 2016, 04:22
Es ist nicht akzeptabel daß sich staatliche Organe der Oberaufsicht dadurch entziehen daß sie ihre Führung autonom bestimmen wollen. Somit würde ein Staat im Staat geschaffen der sich der Kontrolle durch das Volk entziehen will.

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