Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt

Dragnea und Tăriceanu hatten keine Gegenkandidaten

Freitag, 23. Dezember 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach der Vereidigung der Parlamentarier haben Mittwoch beide Kammern ihren Präsidenten gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten und das Bündnis PSD-ALDE hat sich die Ämter geteilt: Liviu Dragnea wurde Präsident der Abgeordnetenkammer und Călin Popescu Tăriceanu Präsident des Senats.
In der Abgeordnetenkammer wurde Liviu Dragnea mit 216 Stimmen dafür, bei 101 Gegenstimmen gewählt. In seiner Ansprache sagte er: „Das Parlament ist der Ort, wo das Gesetz entsteht, es ist aber auch der Ort, wo der Missbrauch bei seiner Anwendung aufgehalten wird. Es ist unsere Pflicht, gute und klare Gesetze zu machen...“

Im Senat wurde die Kandidatur von Călin Popescu Tăriceanu vom Fraktionschef der PSD, Şerban Nicolae, bekanntgegeben. Tăriceanu, der auch bisher das Amt innehatte, wurde mit 87 Stimmen dafür, bei 40 Gegenstimmen für eine weitere Amtszeit von vier Jahren gewählt. In seiner Antrittsrede unterstrich Tăriceanu, dass es nicht darauf ankomme, dass das Parlament möglichst viele Gesetze verabschiedet. Im Gegenteil, es sei eine Vereinfachung des gesetzlichen Rahmens notwendig. Hingegen müssten gewisse Machtorgane vom Parlament tatsächlich kontrolliert werden und nicht nur der Form halber. Gestern haben die beiden Kammern die Parlamentsausschüsse gebildet und deren Vorsitzende gewählt.

Kommentare zu diesem Artikel

Linares, 25.12 2016, 11:52
Tariceanu wieder einmal: "gewisse Machtorgane muessen vom Parlament kontrolliert werden." Zielrichtung sind die Ermittlungsbehoerden und die Justiz, die ihm schon seit langer Zeit quer im Magen liegen. Da werden wir uns noch - wegen der von der Mehrheit der wenigen Waehler gewollten Machtverteilung - die Augen reiben.
Kritiker, 23.12 2016, 14:16
Zwei Verbrecher an wichtigen Positionen!

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