Präsidentin des Obersten Gerichts weist Justizminister in die Schranken

Nichtregierungsorganisation klagt gegen Justizministerium

Samstag, 28. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Cristina Tarcea, hat das Parlament aufgefordert, das von Justizminister Tudorel Toader eingebrachte Reformpaket seinem Urheber zurückzuerstatten. Toaders Gesetzesvorlagen seien nicht im Einklang mit dem in puncto Erarbeitung von Gesetzestexten geltenden Recht, teilte die OG-Präsidentin am Donnerstag mit.

Tarcea verwies auf den bizarren Weg, den Toaders Maßnahmenpaket bisher nahm – der Minister habe es unverständlicherweise in einem Sonderausschuss des Parlaments eingebracht, ohne es davor der Exekutive zwecks Billigung vorzulegen. Artikel 74, Abs. 1 der Verfassung sehe jedoch vor, dass Gesetzesinitiativen „von der Regierung, den Abgeordneten und Senatoren oder mindestens 100.000 wahlberechtigten Bürgern“ eingebracht werden können. Da der Minister keinen dieser Wege gegangen sei, müsse er sein Maßnahmenpaket folglich zurücknehmen und als Erstes der Regierung vorlegen, erläuterte die Präsidentin der Höchstinstanz.

Auch Generalstaatsanwalt Augustin Laz²r forderte den Justizminister zu einem „offenen Dialog“ mit den Magistraten auf. Ein Justizsystem, das sich des Verdachts einer politischen Unterordnung nicht mehr erwehren werde können, nütze keinem, so Lazărs Warnung. Die Änderungsvorschläge des Justizministers sehen bekanntlich neben der Ausklammerung des Staatschefs aus den Ernennungsverfahren der Chefs der Staatsanwaltschaften eine erhebliche Stärkung der Rolle des Justizministers vor, dem u. a. künftig auch die Generalstaatsanwaltschaft unterstellt wäre.

Eine NGO zur Bekämpfung des Behördenmissbrauchs erstattete indes bei der Verwaltungskammer des Kronstädter Berufungsgerichts Anzeige gegen das Justizministerium wegen dessen regelwidrig im Parlament eingebrachten Gesetzesvorlagen.

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