Präsidentschaft bezichtigt Regierung der Sabotage

Präsidentschaft büßt etwa 20 Prozent des Etats ein

Donnerstag, 09. August 2018

Bukarest (ADZ) - Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi hat die Regierung am Dienstag der „finanziellen Sabotage“ bezichtigt, nachdem die Regierung letzte Tage in ihrer geplanten Haushaltsumschichtung eine knapp 20-prozentige Kürzung des Etats der Präsidentschaft vorgesehen hat. Endgültig dazu entscheiden will das Kabinett unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) am 14. August.

Dies sei ein „plumper Versuch, die Aktivität einer fundamentalen Institution des rumänischen Staates zu blockieren“ – und damit auch den für kommenden Monat vorgesehenen Bukarester Gipfel der Drei-Meere-Initiative sowie die Verpflichtungen des Staatschefs während der im ersten Halbjahr 2019 fälligen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierung tue offenkundig ihr Bestes, um „alle der PSD nicht untergeordneten Institutionen abzustrafen“ und das Staatsoberhaupt „an der Aus-übung seiner verfassungsmäßigen Prärogative zu hindern“, so die Sprecherin. Dobrovolschi zufolge war der Präsidentschaft im Nachtragshaushalt der Regierung zunächst ein um 3 Millionen Lei gekürzter Etat in Aussicht gestellt worden, anschließend sei dieser jedoch um 11 Millionen Lei gesenkt worden.

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