Präsidentschaft: „Der Parallel-Staat ist eine Erfindung jener mit Rechtsproblemen“

Erste PSD-Stimmen fordern Dragneas Rücktritt als Kammerpräsident

Donnerstag, 16. November 2017

Bukarest (ADZ) - Nach den Anschuldigungen des angeschlagenen PSD- und Unterhauschefs Liviu Dragnea, der „Hauptnutznießer“ des neuen, gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens sei kein anderer als Staatschef Klaus Johannis, hat die Präsidentschaft am Dienstag verdeutlicht, dass das Staatsoberhaupt einzig „eine starke, unabhängige Justiz“ anstrebe, deren „Nutznießer die Gesellschaft ist“.

In puncto des von PSD und ALDE immer wieder kolportierten „Parallel-Staates“, dessen Ziel das Ausschalten politischer Gegner sein soll, stellte Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi klar, dass „dieser eine Erfindung all jener mit Rechtsproblemen ist“.

Unterdessen mehren sich die Forderungen nach Dragneas Rücktritt als Präsident der Abgeordnetenkammer. Die oppositionellen Liberalen (PNL) und Bürgerlichen (USR) forderten den 55-Jährigen zum dringenden „Schritt zurück“ auf, die USR will sich zudem für eine Änderung der Kammerhausordnung stark machen. Solange „Personen mit strafrechtlichen Problemen Zugang zu hohen Ämtern“ hätten, würden „die Bürger des Landes zu einem Albtraum verurteilt“ sein, sagte USR-Chef Dan Barna.

Doch auch in der PSD gab es am Dienstag erste Stimmen, die Dragneas Abgang als Unterhauschef forderten: Der Vizepräsident der PSD Dâmboviţa, Fănuţ Costea, empfahl seinem Parteichef, das Amt des Kammerpräsidenten umgehend niederzulegen, in puncto Parteivorsitz solle die PSD dann auf einem Konvent befinden. Dragneas erklärter Widersacher und Vorgänger an der Parteispitze, Ex-Premier Victor Ponta, verwies seine ehemalige Partei indes darauf, dass sie die Justizgesetze nicht im Parlament verabschieden werde können, ohne den Eindruck „maßgeschneiderter Gesetze“ für ihren vorbestraften Chef zu erwecken.

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