Präsidialschreiben: Staatschef befürchtet neuerlichen Schengen-Misserfolg

Băsescu verweist auf Empfehlungen des Kontrollmechanismus der EU

Mittwoch, 27. Februar 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Angesichts des am 7. und 8. März stattfindenden EU-Innenministerratstreffens, bei dem die Frage des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien erneut auf der Tagesordnung steht, hat sich Präsident Traian Băsescu in einem Schreiben an den Premierminister sowie den Vorsitzenden der Parlamentskammern gewendet.

In dem an Victor Ponta, Senatschef Crin Antonescu und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, gerichteten Schreiben räumt der Staatschef erstmals ein, dass Rumäniens Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum de facto nicht nur von den technischen – bekanntlich erfüllten – Kriterien abhängt.

Das am Montag veröffentlichte Dokument beinhaltet fünf bis zum 3. März umzusetzende Kernpunkte, die aus Sicht des Staatschefs Bewegung in die festgefahrenen Schengen-Verhandlungen bringen könnten: Zum ersten die Designierung des neuen Generalstaatsanwalts sowie Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA; zum zweiten die Freistellung strafverfolgter Minister; sodann neue Debatten zu den umstrittenen, jüngst verabschiedeten, Parlamentssatzungen.

Viertens fordert der Staatschef die Regierung auf, ihrerseits „die Notwendigkeit der Beendigung der Amtszeit von Parlamentsabgeordneten, die rechtskräftig wegen Integritäts- oder Korruptionsdelikten verurteilt worden sind“, hervorzuheben. Letztlich wird die Exekutive um die umgehende Einführung der Straf- und Zivilgesetzbücher sowie Prozessordnungen ersucht.

Premier Ponta erklärte, nicht mit allen Empfehlungen einverstanden zu sein: Der Präsident sei inkonsequent – mal spreche er sich gegen die Herstellung einer Verbindung zwischen der Schengen-Frage und dem Kontrollmechanismus der EU aus, mal räume er sie selbst ein. Zum Thema des strafverfolgten liberalen Transportministers Relu Fenechiu sagte Ponta, dass dieser freigestellt würde, sobald er in erster Instanz verurteilt werden sollte.

Persönlich bleibe er nach wie vor der Ansicht, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens nicht von den Befunden des Kooperations- und Kontrollmechanimus der EU zur Justizreform und Korruptionsbekämpfung im Land abhängig gemacht werden dürfe.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 03.03 2013, 21:18
Deutschland zahlt 4 Milliarden Euro fuer Rumaenen und Bulgaeren an Sozialhilfe. das Schafft kein Land ausser Deutschland. Wenns aber mehr wird muss deutschland die Reissleine ziehen. Drum kein Schengen fuer die Schurkenstaaeten
Manfred, 28.02 2013, 22:36
Ich verstehe aus Ihrem Statement von 22:32,das Sie ein Bettler sind.Das erklärt einiges...
Norbert, 28.02 2013, 01:14
Herr Helmut !vielleicht in 50 Jahren .Kann Rumänien sich mal den Anspruch nehmen ,sich mit den Ländern die sie aufführten zu vergleichen.Dann eben aber alle Rumänen und ihre nachkommen verteilt auf der ganzen Welt. Und Siebenbürgen wird von normalen Leuten bewohnt.
Norbert, 28.02 2013, 01:08
Klaus richtig. Rumänien raus,aus der EU. Besser ist sich an die Jahrhundere lange gemeinsamkeit mit den Bulgaren und Türken zu erinnern.Das könnte was werden ,das hatte ich bis jetzt noch gar nicht so im Fokus.
Norbert, 27.02 2013, 23:39
Sollten die Rumänen rein kommen nächstes Jahr, dann wird dies mit so viel Bedingungen geknüpft sein. Das denen vor Angst der Schweiß aus den Ohren läuft.Ob aber die rumänische Politik .,ihren 5 Millionen Zigeunern
jetzt mal was zum Essen gibt bezweifel jeder Mensch auf der Welt. Deswegen haben sie ja wie in dem obigen Bericht ja selbst ihre Zweifel .Die rumänischen Politiker wissen doch selbst ,das sie Scheiße sind.
Norbert, 27.02 2013, 23:32
Vorher betteln sie wie die Zigeuner. Lasst uns rein..Dann gehts ums arbeiten und umsetzen.
Schengen rein dann müssen wir Gesetze erfüllen. Dann erst erkennt man den Rumänen .Scheiße jetzt muß ich ehrlich arbeiten. Hoffentlich verschieben die es noch mal. Dann können wir wieder das machen was wir gut können. Betteln.
Klaus, 27.02 2013, 16:40
@ Helmut bitte mal aufmerksam lesen was ich geschrieben habe.-Alle anderen anchfolgenden staaten werden es nicht leichter haben als unser Rumänien-Das ich von der ganzen quasselbude und kommision in Brüssel nichts anderes halte als den laden dicht machen ist eine andere sache._Die gesamte EU ist es nicht wert in dieser form zu bestehen.-Nichts als ein kapitalistischer unterdrückungs apparat.
Herbert, 27.02 2013, 14:49
Helmut - in allen Ihren Kommentaren sehe ich nichts Neues! Sie verbreiten hier lediglich die Parteipropaganda, mit der täglich die rumänische Bevölkerung via suspekte Fernsehkanäle manipuliert wird.
Helmut, 27.02 2013, 14:28
@Klaus....wenn Sauberkeit auf allen Ebenen herrschen sollte,müßte das Schengenabkommen sofort außer Kraft gesetzt werden.Eine Anzahl von Schengenländern erfüllt alle diese Auflagen,die man an Rumänien stellt ,nicht mehr bzw.haben nie diesen Anforderungen entsprochen.Sehen wir nur nach Italien,Ungarn,CZ,Slowenien,Spanienen,Griechenland,in Österreicht jagt ein Korruptionsprozess den andern, usw .Dies soll natürlich nicht bedeuten,daß nicht alle Probleme welche es vorallem noch auf demokratiepolitschem Gebiet in Rumänien gibt, gelöst werden müssen.Die Damen und Herren in Brüssel, sollen jedoch nicht päpstlicher als der Papst sein.Sie sollten lieber dafür Sorgen,daß sie leuchtende Vorbilder werden.Leider kann man aber vieles was zur Zeit in Brüssel passiert bzw.was bisher geschehen ist, nicht als vorbildlich bezeichnen.
Klaus, 27.02 2013, 13:56
Da ist der liebe herr Ponta wohl etwas blauäugig.-Wer die freiheit von Schengen haben will der muß schon dafür sorgen das asuf allen ebenen sauberkeit herrscht.-Die staaten der EU haben aus den fehlern der vergangenheit gelernt und werden sich nicht mehr auf einen kuhhandel einlassen.-Leider sind immer auch brave bürger betroffen.Nur mir macht es nichts aus mein "bulletin" auf den tisch zu legen.---Das ist wohl bei einigen reisenden nicht so ganz der fall wie die masse der "suchenden" aus Balgarien und unserem lande zeigt.die sind eine schwere last für die anderen länder.-woher soll all das geld kommen.

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