Prävention vor Ausbeutung rumänischer Arbeitnehmer in Deutschland

Neue Auflage der Broschüre „Wissen ist Schutz“ vorgestellt

Etwa 300.000 Rumänen arbeiten derzeit in Deutschland. Als Wunschziel für jene, die erst Arbeit im Ausland suchen, steht Deutschland an dritter Stelle. Auch wenn die meisten rumänischen Arbeitnehmer gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, gibt es auch schwarze Schafe unter den Arbeitgebern, die Unwissen oder Armut der Osteuropäer ausnutzen, um sie ohne Vertrag, zu unzumutbaren Löhnen oder unter unmenschlichen Bedingungen zu beschäftigen. Um diesem Missstand den Kampf anzusagen, haben sich schon 2011 auf Anregung des deutschen Gewerkschaftsbundes acht Gewerkschaften in Deutschland zusammengeschlossen und ein Beratungsnetzwerk für Opfer von Arbeitsausbeutung unter dem Namen „Faire Mobilität” etabliert. 2014 wurde in diesem Rahmen - erstmals in rumänischer Sprache - eine Broschüre zur Prävention herausgegeben: „Eşti informat, eşti protejat” (Wissen ist Schutz).

Von dieser liegt inzwischen eine zweite, aktualisierte Auflage vor, die von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) am 23. Mai in Bukarest vorgestellt wurde. Stephan Meuser, Leiter der FES-Rumänien, erklärte, eines der Hauptthemen der FES sei die länderübergreifende Vernetzung und Unterstützung von Gewerkschaften. Laut Studien der FES seien zwar die meisten rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland gut integriert, doch gäbe es bestimmte Branchen, in denen sich Missstände häufen. Vor allem in Landwirtschaft (Erntehelfer), Fleischindustrie, Pflege und Gastwirtschaft gibt es Verstöße, die von systematischer Vorenthaltung von Rechten – kein Vertrag, der vereinbarte Lohn wird nicht ausbezahlt, Urlaubs- und Arbeitszeitenrechte nicht eingehalten - bis hin zu überhöhten Gebühren für Kost und Logis reichen. Dabei spielen nicht nur deutsche Firmen eine Rolle, sondern auch rumänische Vermittler oder zwischengeschaltete andersnationale Unterhändler. „Es ist ein grenzüberschreitendes Problem” präzisiert Meuser.

Drei Berater von „Faire Mobilität”, Szabolcs Sepsi, Dominique John und Letitia Türk, stellten die Leistungen des Netzwerks vor: Derzeit umfasst es 24 Berater, sieben sprechen Rumänisch. Es gibt acht Beratungsstellen in verschiedenen deutschen Städten. Jährlich werden sie von etwa 8000 Personen aufgesucht, darunter ca. 2500 Rumänen. Neben Beratung kann auf Wunsch auch direkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermittelt werden. Wenn dies nichts nützt, werden die Opfer an Gewerkschaften oder Anwälte weitergeleitet. Auch andere hilfreiche Informationen, etwa zum Deutsch-Lernen oder zum deutschen Sozialsystem, sind in den Beratungsstellen erhältlich. „Außerdem arbeiten wir eng mit Kontrollorganen gegen Schwarzarbeit und illegale Arbeit zusammen”, erwähnt Türk. Selbst Menschen, die ihren Arbeitgeber nicht preisgeben wollen, aus Angst, die Stelle zu verlieren, können von der Beratung profitieren. „Wir bringen ihnen bei, ihre Rechte selbst zu verlangen”, erklärt die Beraterin aus Frankfurt am Main. Die Dunkelziffer jener, die sich aus genau diesen Gründen nicht um Beratung bemühen, kann nicht eingeschätzt werden - man geht jedoch davon aus, dass sie relativ hoch ist.

Mit der Broschüre wird auf Prävention im Herkunftsland gesetzt, denn die meisten Betrogenen sind von Anfang an nur unzureichend über ihre Rechte informiert. Sie klärt auf über nötige Dokumente, Rechte und typische Fallen, nennt Beispiele und erläutert Lösungsansätze, listet Kontaktadressen nützlicher Institutionen und Beratungsstellen auf. Häufige Probleme: Viele Arbeitnehmer erhalten gar keinen Vertrag oder erst nach Ende des Einsatzes, oder sie unterschreiben statt eines solchen unwissentlich eine selbstständige Existenzgründung. Manche kennen nicht einmal im Voraus das Ziel ihres Einsatzes, erzählen die Berater. Weitere Missbräuche betreffen nicht vergütete Überstunden oder Verstöße gegen die Regeln zu Arbeitszeiten, Pausen und Schichtarbeit. Ein wichtiges Thema ist die Unfallversicherung. Zudem wird den Gastarbeitern empfohlen, einer Gewerkschaft beizutreten, denn nur dann ist Beratung durch einen Rechtsanwalt kostenlos, falls es später Probleme gibt. Die 61-seitige Broschüre wird neben Bukarest auch in 500 rumänischen Kleinstädten verteilt und ist dort in Rathäusern (Sektion Sozialassistenz) erhältlich, soll aber in Kürze auch auf der Internetseite von FES oder „Faire Mobilität” (www.faire-mobilitaet.de und www.fair-arbeiten.eu) herunterzuladen sein.