Präzedenzlos: Magistraturrat rügt VG-Präsidenten

„Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz“

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Der Hohe Magistraturrat (CSM), das Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz, hat am Dienstag in einem präzedenzlosen Vorgehen den Präsidenten des Verfassungsgerichts (VG), Valer Dorneanu, wegen „Verstößen gegen die Unabhängigkeit der Justiz“ kritisiert.

Von einem Einschalten der Gerichtsinspektion wegen der jüngsten Aussagen des VG-Präsidenten und früheren PSD-Politikers sah der CSM zwar vorerst ab, beschloss jedoch, Dorneanu zu einem Gespräch zu bitten. Der 72-Jährige hatte Anfang Oktober in einer Talkshow in dem bereits vor Gericht anhängigen Korruptionsverfahren gegen Liviu Dragnea und dessen Ex-Frau Bombonica Prodana dem Urteil de facto vorgegriffen bzw. argumentiert, dass es in der Causa keineswegs um Korruptionsdelikte, sondern aller-höchstens um Amtsmissbrauch gehe.

In derselben TV-Sendung behauptete Dorneanu zudem, dass in den letzten Jahren viele Urteile „durch die politische Lupe gefällt“ worden seien. CSM-Mitglied Bogdan Mateescu bezeichnete Dorneanus Aussagen als „empörend, gravierend und unverantwortlich“ – auch Verfassungshüter hätten die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und diese nicht in Verruf zu bringen.

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