Präzedenzlos: PNL und PSD wollen Neuabstimmung in der Causa Oprea

Erste Straßenproteste wegen umstrittenem Senatsvotum

Samstag, 24. September 2016

Bukarest (ADZ) - Angesichts der Empörungswelle über die vom Oberhaus zu Wochenbeginn per Votum vereitelten strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Vizepremier Gabriel Oprea wegen fahrlässiger Tötung hat die PNL am Donnerstag eine Neuabstimmung in der Causa gefordert: Man werde den einschlägigen Antrag am Montag stellen, die PSD sei aufgefordert, ihn zu unterstützen, teilte die PNL mit. PSD-Chef Liviu Dragnea verlautete wenig später, dass seine Partei sich „keineswegs querstellen wird – ganz im Gegenteil“.

Eine Neuabstimmung wäre präzedenzlos, da sie laut Hausordnung des Senats nur „infolge verfahrenstechnischer Mankos beim ersten Votum, die vom Chef der beanstandenden Fraktion unverzüglich zu melden sind“, erfolgen kann – was bei der jüngsten Abstimmung des Senats nicht der Fall war. Der Vizepräsident des Senats, Ioan Chelaru (PSD), erkärte daher öffentlich, dass eine Wiederholung des Votums höchst irregulär wäre – es gebe keine rechtliche Grundlage, die ein solches Vorgehen ermögliche. Senatssprecher Andrei Alexandru verlautete schließlich, dass die Senatsleitung den Antrag der PNL zunächst an den Rechtsausschuss zwecks Prüfung der rechtlichen Grundlage weiterleiten werde. In der Debatte um seine Zukunft meldete sich selbst der angeschlagene Senator Gabriel Oprea zu Wort – er werde den Senatschef persönlich ersuchen, einer Neuabstimmung zuzustimmen, schrieb Oprea auf seiner Facebook-Seite.

In zahlreichen Großstädten des Landes kam es am Donnerstagabend indes zu ersten Bürgerprotesten angesichts des Senatsvotums, das Oprea vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa des tödlich verunglückten Mitglieds seiner Polizeieskorte Bogdan Gigină bewahrt hat: In Bukarest demonstrierten rund 4000 Menschen vor dem Senatssitz, in Temeswar, Klausenburg, Jassy und Konstanza gingen Hunderte Menschen auf die Straße, um „Gerechtigkeit für Bogdan“ sowie Gleichstellung vor dem Gesetz zu fordern und gegen die Behinderung der Justiz durch das Parlament zu protestieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 25.09 2016, 12:53
Für Helmut ist Amtsmißbrauch ein Teil der politischen Normalität,leider ist er nur einer von Vielen.Anders kann man es nicht erklären,das so viele zwielichtige Gestalten(parteiübergreifend) nicht nur gewählt,sondern im Amt bestätigt werden.
Kritiker, 24.09 2016, 16:33
Das rumänische Parlament sollte eigentlich umgehend geschlossen werden. Es arbeitet nicht zum Wohl des Landes und seiner Bürger sondern beschädigt permanent die Reputation des Landes.
Linares, 24.09 2016, 15:38
@Giftschlange; Ich habe den Eindruck, Sie "schlafen an der Wand". Oprescu hat 1. eine Polizeieskorte angefordert, obwohl es hierzu keinen rechtlich zu rechtfertigenden Anlass gab, 2. hat er trotz des unsichtigen Wetters waehrend der Dunkelheit auf Motorradbegleitung bestanden und 3. eine den Umstaenden entsprechend zu hohe Geschwindigkeit angeordnet. Jeder private Transportunternehmer, der seinen angestellten Fahrer so disponiert, dass dieser seine Tour nur unter Missachtung der entsprechenden Fahr - und Arbeitszeitverordnung ( nachzulesen EWG VO 543/69 ff ) abwickeln kann, wird strafrechtlich und zivilrechtlich im Falle eines Unfalles zur Verantwortung gezogen. Warum soll diese sich aus der Anweisungsgewalt ergebende Haftung fuer Herrn Oprea nicht gelten ?
giftschlange, 24.09 2016, 11:33
Was wirft man eigentlich Oprea vor?.Hat er am.Rücksitz eine Verkehrsunfall verursacht?.Falls ja,wie hat er das gemacht?Alles schon ein bisschen komisch,unabhängig davon ob man Oprea will oder nicht?

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