Predoiu und Macovei fordern Rücktritt des Justizministers

Die früheren Ressortchefs bezichtigen Cazanciuc der Lüge

Freitag, 01. August 2014

Bukarest (ADZ) - Wegen mutmaßlicher Verstrickungen in die sogenannte Duicu-Affäre fordern die ehemaligen Justizminister Monica Macovei und Cătălin Predoiu (beide PDL/ACL) den umgehenden Rücktritt ihres Nachfolgers Robert Cazanciuc (PSD). Cazanciuc habe gelogen, als er der Öffentlichkeit versicherte, die von dem inzwischen unter Anklage stehende Ex-Kreisratschef von Mehedinţi, Adrian Duicu, geförderte Staatsanwältin Elisabeta Ponea nicht für einen Leitungsposten bei der Antikorruptionsbehörde DNA vorgeschlagen zu haben – sein Rücktritt sei unumgänglich, um das Image der heimischen Justiz nicht noch mehr zu schädigen, erklärten Macovei und Predoiu am Mittwoch.

Tatsächlich steckt Cazanciuc in der Bredouille, nachdem die Presse tags davor ein Schreiben des Justizministers an den Obersten Magistraturrat veröffentlichte, in dem er die Ernennung Poneas in ein Führungsamt der DNA empfahl. Bisher hatte Cazanciuc stets dementiert, sich für Duicus Schützling eingesetzt zu haben.

Es sei „gravierend“, dass ein „Justizminister auf die Forderungen eines des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Bestechung und Vorteilsannahme angeklagten Lokalbarons“ eingegangen sei; Cazanciuc sei daher nicht länger tragbar, so Macovei und Predoiu. Die Europaabgeordnete und der PDL-Vize forderten Regierungschef Victor Ponta zudem auf, einen parteifreien Rechtsexperten als Nachfolger Cazanciucs zu designieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.08 2014, 18:53
Sagte Ponta nicht neulich,das man die Justiz unter Kontrolle bekommen müsse(sinngemäß).Das paßt dazu-so ein Minister,der das wahrscheinlich auch nicht im Alleingang gemacht hat,muß zurücktreten!
Hanns, 01.08 2014, 10:33
Bravo Frau Macovei! Sie ist eine der wenigen anständigen Politiker in Rumänien.

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