Premier berät mit Parteien über Wahlrechtsänderung

PNL, MP und PSRO dafür, PSD und Partner dagegen

Dienstag, 02. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş ist am Montag mit den im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen zusammengetroffen, um deren Position in puncto Änderung des Kommunalwahlrechts bzw. der Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen zu eruieren.

Das Hickhack um die neuerliche Änderung der erst letzten Mai vom Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedeten Wahlrechtsnovelle dauert schon seit Jahresbeginn an, als die Liberalen Ciolo{ aufforderten, die relative Mehrheitswahl („Winner takes it all“-Prinzip) auf den letzten Drücker zu ändern, um Repräsentativität und unmittelbare Demokratie zu stärken. Vor Cioloş‘ Sondierungen war vor allem die PSD Sturm gegen die Wiedereinführung zweier Urnengänge gelaufen, da sie sich von der relativen Mehrheitswahl den Wahlsieg auf Kommunalebene bzw. die Bestätigung ihrer zahllosen Bürgermeister verspricht, die sie sich einschließlich durch ihren verfassungswidrigen „Überläufertum“-Erlass gesichert hatte.

Entsprechend drohte PSD-Chef Liviu Dragnea letzte Tage sogar mit einem Wahlboykott seiner Partei, sollte das geltende Kommunalwahlrecht geändert werden. Gegen Änderungen sprechen sich auch UNPR, ALDE sowie der UDMR aus, während PNL, MP und Mircea Geoanăs PSRO dafür sind. Nach seinen Verhandlungen mit den Parteien will der Premier auch mit Staatschef Klaus Johannis hierzu beraten.

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