Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat letzte Tage in einem offenen, an die in Bukarest akkreditierten Spitzendiplomaten der EU-Staaten sowie der USA gerichteten Schreiben Staatschef Traian Băsescu des „schweren Angriffs gegen die Unabhängigkeit der Justiz“ bezichtigt und die westlichen Diplomaten um „Stellungnahmen zur Stützung des Obersten Magistraturrats (CSM) und der Justiz“ ersucht.

Von der Presse dazu befragt, sagte Ponta, dass zu den Aufgaben „unserer internationalen Partner“ hierzulande u. a. auch die Stärkung eines „unabhängigen, effizienten Justizsystems“ und der Präsident entsprechend wegen seines Fehltritts gerügt gehöre.

Konkret bezieht sich das Schreiben des Premiers auf die jüngste Presseerklärung des Staatschefs, der den Vorwurf eines CSM-Mitglieds, er habe sich in einem Statement zur Microsoft-Affäre vertraulicher Informationen aus der Ermittlerakte bedient, vehement zurückgewiesen hatte. Băsescu erklärte, als Staatsoberhaupt Informationen „aus vielen Quellen“ zu beziehen und bezeichnete den Vorwurf als „verlogen“, ohne jedoch besagtes CSM-Mitglied namentlich zu nennen.

Als einzige westliche Botschaft reagierte bisher die US-Vertretung, die allerdings nicht auf Pontas Schreiben, sondern auf Presseaussendungen des CSM einging und dabei hervorhob, dass „die Unabhängigkeit der Justiz ausschlaggebend“ für eine Demokratie sei.