Premier bezichtigt Băsescu des Angriffs auf die Justiz

US-Botschaft: Unabhängigkeit der Justiz unabdingbar

Dienstag, 14. Oktober 2014

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat letzte Tage in einem offenen, an die in Bukarest akkreditierten Spitzendiplomaten der EU-Staaten sowie der USA gerichteten Schreiben Staatschef Traian Băsescu des „schweren Angriffs gegen die Unabhängigkeit der Justiz“ bezichtigt und die westlichen Diplomaten um „Stellungnahmen zur Stützung des Obersten Magistraturrats (CSM) und der Justiz“ ersucht.

Von der Presse dazu befragt, sagte Ponta, dass zu den Aufgaben „unserer internationalen Partner“ hierzulande u. a. auch die Stärkung eines „unabhängigen, effizienten Justizsystems“ und der Präsident entsprechend wegen seines Fehltritts gerügt gehöre.

Konkret bezieht sich das Schreiben des Premiers auf die jüngste Presseerklärung des Staatschefs, der den Vorwurf eines CSM-Mitglieds, er habe sich in einem Statement zur Microsoft-Affäre vertraulicher Informationen aus der Ermittlerakte bedient, vehement zurückgewiesen hatte. Băsescu erklärte, als Staatsoberhaupt Informationen „aus vielen Quellen“ zu beziehen und bezeichnete den Vorwurf als „verlogen“, ohne jedoch besagtes CSM-Mitglied namentlich zu nennen.

Als einzige westliche Botschaft reagierte bisher die US-Vertretung, die allerdings nicht auf Pontas Schreiben, sondern auf Presseaussendungen des CSM einging und dabei hervorhob, dass „die Unabhängigkeit der Justiz ausschlaggebend“ für eine Demokratie sei.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 15.10 2014, 23:06
Wie schreibt hier einer im Forum. .wer lügt betrügt und stiehlt. .kann man ehrlos nennen. .das kann mann. .ich nenne ihn ein Borsten Tier das sich im Dreck wuhlt. .da gibt es auch ein genaueres Wort. .das ist mir aber entfallen
Hanns, 15.10 2014, 20:12
Ganz ehrlich Sraffa, einen Menschen der lügt, betrügt und stiehlt, kann man ruhigen Gewissens als ehrlos bezeichnen. Und alle diese Attribute treffen auf Ponta zu!
Manfred, 15.10 2014, 13:56
sraffa!Welche Begriffe meiner Sprache ich verwende dürfen Sie getrost mir überlassen!Denken Sie mal nach,wie oft geltendes Recht durch Eilverordnungen dieses ehrlosen Menschen ausgehebelt wurde...
Hanns, 15.10 2014, 10:17
@Sraffa - auf Ihre Belehrungen können wir alle verzichten!
Sraffa, 15.10 2014, 04:13
@Manfred : Den Begriff "ehrlos" sollten Sie vermeiden, da er ganz gezielt von Faschisten und Islamisten verwendet wird um von diesen Diffamierte zusätzlich zu diskriminieren.
Ganz abgesehen davon war die Kritik von Ponta völlig gerechtfertigt .
norbert, 14.10 2014, 22:22
In Frankreich ist es auch so. .ich denke wir in Deutschland kennen nur den Holland. Den Regierungschef kenne ich nicht. Das ist nach meiner Meinung aus der Vergangenheit. Nicht sehr fruchtbar. .ein teil der miserablen rumänischen Politik. .linke Hosentasche basescu rechte Hosentasche der Staubwedel pronto. .Gott was hab ich Glück das ich kein Rumäne bin..wenn ich mir diese Verwaltung und Politik anschaue. Und für das zahlen wir pro Jahr Milliarden. .
Manfred, 14.10 2014, 11:13
Wenn ein durch und durch ehrloser Mensch wie Ponta einen Anderen "des Angriffs auf die Justiz" beschuldigt,ist das schon makaber!

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