Premier Cioloş: Rumänien mit EU solidarisch

Flüchtlingsströme müssen kontrolliert werden

Dienstag, 22. Dezember 2015

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Nach seiner Teilnahme am Europäischen Rat in Brüssel hat Premierminister Dacian Cioloş die Solidarität Rumäniens mit der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstrichen. Sein Land wolle Teil der Lösung sein, so der Ministerpräsident.

Allerdings müsse der Flüchtlingsstrom kontrolliert werden und zugleich der Schengenraum funktionstüchtig bleiben, unterstrich er auf der abschließenden Pressekonferenz. Er hoffe, dass es sich bei den momentanen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nur um eine vorübergehende Maßnahme handele. Zudem erläuterte Cioloş die Pläne der Staats- und Regierungschefs, bis zum Sommer 2016 die Kontrolle der Außengrenzen neu zu organisieren.

Keine Neuigkeiten konnte er hinsichtlich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten verkünden – hier warte man noch auf eine feste Entscheidung. Allerdings müsse bald ein Konsens zur Kontrolle der Flüchtlingsströme gefunden werden. „Anderen-falls treffen wir nichts als kurzfristige Vereinbarungen“, mahnte der Regierungschef.

So müsse auch auf die Einhaltung des Übereinkommens mit der Türkei geachtet werden. Das Land hatte sich Anfang Dezember zu einer effizienteren Kontrolle seiner Grenzen verpflichtet und im Gegenzug Zusagen für Visaerleichterungen und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 22.12 2015, 11:47
Wo bleibt die Solidarität Rumäniens bezüglich der 160000 Flüchtlinge aus GR und IT, die auf Europa verteilt werden sollen. Der neue Premier entpuppt sich als echter Rumäne viel Reden und Lügen, aber nichts Leisten, denn Rumänien hat bis jetzt praktisch keinen einzigen dieser Flüchtling aufgenommen. Dacian Cioloş hat wohl Angst dass Österreichs Kanzler Faymann ernst macht und in der EU aus Mitteleuropa Unterstützung mit der neuen Verteilung der EU-Gelder bekommt, wenn er die Verteilung dieser Beihilfen aus Brüssel an die real gelebte europäische Solidarität koppeln will.

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