Premier Emil Boc gegen Gewalt jeder Art

Koalition besprach Maßnahmen und Gesundheitsgesetz

Montag, 16. Januar 2012

Krankenwagen und Gendarmerie am Rand der Proteste in Bukarest
Foto: Christian Binder

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf mehrere Tausend insgesamt werden die Teilnehmer an den Protestkundgebungen geschätzt, die am Wochenende im ganzen Land stattgefunden haben. Die Geschichte mit dem Gesundheitsgesetz sei nur der Tropfen gewesen, der den Volkszorn ausgelöst hat. Dieser richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Boc, andererseits wird dem Staatschef  Băsescu autoritäres Verhalten vorgeworfen.

Heute ist Premier Emil Boc nach der Sitzung der Regierungskoalition mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten: Der Regierungskoalition ginge es vor allem um die Sicherheit des Bürgers. Das Recht auf Meinungsäußerung würde geachtet, jedoch soll entschieden gegen jede Form von Gewalt vorgegangen werden. Der Gesundheitsminister sei beauftragt worden, einen Ausschuss zu bilden, der ein neues Gesetz ausarbeiten wird.

Die Chefs der USL-Opposition, Victor Ponta und Crin Antonescu, hatten erklärt, der Bürgerprotest sei von keiner Partei organisiert worden. Die Opposition fordert die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung zu folgenden Themen: Rücktritt der Regierung Boc,  Rücktritt von Präsident Traian Băsescu, die Abhaltung von vorgezogenen Wahlen. Crin Antonescu teilte Sonntagabend mit, dass sich die Parteianhänger von PNL und PSD bisher nicht an den Kundgebungen beteiligt hätten, ab Montag würden sie das jedoch tun.

Bilder von den Protesten am Sonntagabend in Bukarest

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 16.01 2012, 22:46
Gewalt NEIN......BASESCU und BOC weg JA!!!!!!!!!!!!

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