Premier fühlt Druck seitens der Problem-Bürgermeister

Ponta klagt über „Erpressungsversuch“ wegen ANI-Gesetz

Samstag, 24. August 2013

Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Victor Ponta hat am Donnerstag eingeräumt, sich derzeit von den zahlreichen im Visier der Integritätsbehörde ANI stehenden Bürgermeistern unter Druck gesetzt zu fühlen. Der vom Verband der Kommunen am Dienstag in der Presse veröffentlichte Brief an ihn sei einem „Erpressungsversuch“ gleichzusetzen – doch ziehe diese „Masche“ bei ihm nun einmal nicht, sagte der Premier in einem Fernsehgespräch.

In ihrem offenen Schreiben hatten die mehr als 2800 Verbandsmitglieder bzw. Bürgermeister des Landes ihre „schwere Enttäuschung“ über das von der Exekutive bisher Geleistete kundgetan – sofern die Regierung die Probleme der Lokalpolitiker nicht umgehend löse, könne sie sich deren Wahlunterstützung künftig abschminken.

Stein des Anstoßes sei natürlich „das ANI-Problem“, erläuterte Ponta. Er habe den von der Integritätsbehörde der Unvereinbarkeit ihrer Ämter bezichtigten Bürgermeistern jedoch bereits erklärt, dass geltende Regelungen „nicht rückwirkend“ geändert werden können. Davor hatte bereits Justizminister Cazanciuc klargestellt, dass „die Bürgermeister das Inkompatibilitätsgesetz sehr wohl kannten“, es habe sie niemand gezwungen, dagegen zu verstoßen. Zum jüngsten Hickhack mit dem Staatschef sagte der Premier, dass die Beziehung in letzter Zeit zwar gelitten habe, doch sei er kein Befürworter von „Konflikten“, da sie dem Land nur schaden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 26.08 2013, 17:48
Korrektur : in meinem vorherigen Beitrag hat sich ein Fehler eingeschlichen denn ich hiermit wie folgt korrigiere:
Anstatt "Helmut" war natürlich "Norbert" gemeint. Hemut ist also durch Norbert zu ersetzen wenn man die Sätze liest !!

Helmut würde nie so tiefschürfende Fundamentalien über Gott und die Welt absondern wie es "das Nobbet" gelingt.
Sraffa, 26.08 2013, 17:43
Unglaublich ist die Fähigkeit von Helmut Gemeinsamkeiten zu erkennen und dabei auch zu differenzieren, wir lesen in seinem Leitfaden an Alle : "...Rumänen sind Rumänen. Mafiosie sind Mafiosie.Und Schaafe sind Schaafe..".

Damit hinterlässt Helmut eine staunende Öffentlichkeit. Helmut kann noch Gesamtkunstwerk werden, denn : Kürzer kann man es nicht sagen !
Norbert, 26.08 2013, 16:52
Der Herr Helmut schreibt.Diese personen müssen vom Wähler bei der nächsten Komunalwahl abgewählt werden. Das geht nicht das weis jedes Schaaf in Rumänen. Wie sollen diese Abgewählt werden.Die Rumänischen Wähler und Bürger sind so wie ihre Politiker..Die Politiker sind nicht vom himmel gefallen. Vielleicht im Suff gezeugt.Aber sie kommen aus dem rumänischen Volk.Nachlesen bei Wikipedia über Rumänien. Die Koruption steht da ist tief in der rumänischen Kultur verankert. Da steht nicht. Sie ist tief bei den Politikern verankert. Und das Volk kommt von einem anderen Stern. Nein. Damit sind die Rumänen gemeint. TIEF VERANKERT IN DER RUMÄNISCHEN KULTUR.Rumänen sind Rumänen. Mafiosie sind Mafiosie.Und Schaafe sind Schaafe.
Sraffa, 26.08 2013, 13:04
@Helmut : Deine Fordrung ist utopisch da die Mehrzahl der Wähler das Problem noch nicht einmal erkennt.
Hanns, 26.08 2013, 13:02
@Helmut - ein sehr guter Vorschlag, aber leider wählen die Rumänen immer die selben Idioten!
Helmut, 25.08 2013, 22:17
Diese sogenannten Volksvertreter sind eine echte Schande und Gefahr fuer die Demokratie des Landes.Diese Personen muessen vom Waehler bei den naechsten Kommunalwahlen abgewaehlt werden.
Manfred, 25.08 2013, 12:59
Wahlunterstützung=Wahlmanipulation,Erpressung der Wähler etc.Wenn es das nicht mehr gäbe,wäre es ein Segen!

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