Premier Grindeanu bildet Kabinett nach kaum zwei Monaten um

Neue Minister für die Bereiche Justiz, KMU, EU-Mittel und Wirtschaft

Freitag, 24. Februar 2017

Bukarest (ADZ) – Nach kaum zwei Monaten im Amt hat Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) sein Kabinett überraschend umgebildet. Der Regierungschef gab am Mittwoch nämlich nicht nur seine Wahl für die Nachfolge der zurückgetretenen Justiz- und Handelsminister Florin Iordache bzw. Florin Jianu bekannt, sondern wechselte auch weitere zwei Minister aus. Als neuen Justizminister will Grindeanu den ehemaligen Verfassungsrichter Tudorel Toader ins Kabinett holen. Der 57-jährige Verfassungs- und Strafrechtler gilt als Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu nahestehend, letzterer hatte 2006 als damals amtierender Premierminister Toader zum Verfassungsrichter vorgeschlagen. Seit letztem Sommer bzw. nach Ablauf seiner zehnjährigen Amtszeit als Verfassungshüter steht Toader der Jassyer Universität „Alexandru Ioan Cuza“ als Rektor vor.

Zum neuen Minister für Handel und KMU ernannte Grindeanu seinen bisherigen Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu, dessen Nachfolge beim Wirtschaftsressort PSD-Vize Mihai Tudose antreten soll. Ausgewechselt wurde auch die Ministerin für Fördermittel, Mihaela Virginia Toader, deren Posten die frühere Arbeitsministerin Rovana Plumb übernimmt. Mit Tudose und Plumb sitzen erstmals zwei Mitglieder der Regierung Ponta nun auch in Grindeanus Kabinett.
Gegenüber der Presse hob der Regierungschef hervor, dass alle Personalien vom Landesexekutivkomitee der PSD abgesegnet wurden. Staatspräsident Klaus Johannis unterzeichnete die einschlägigen Ernennungsdekrete am Donnerstagmorgen; die Vereidigung der vier neuen Kabinettsmitglieder war für den Nachmittag angesetzt.  
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Grindeanu war PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea indes erneut bemüht, die „uneingeschränkte Unterstützung“ seiner Partei gegenüber dem infolge der massiven Straßenproteste angeschlagenen sozialliberalen Kabinett hervorzuheben. Er sei sich sicher, dass „diese Mehrheit nicht gesprengt“ und diese Regierung sich folglich halten werden könne – „vielleicht sogar bis Ablauf ihrer Amtszeit“, so Dragnea wörtlich.



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