Premier: „Habe die Botschaft der Protestler vernommen“

Grindeanu bezeichnet Eilerlass 13 als „Fehler“

Dienstag, 21. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Premier Sorin Grindeanu (PSD) hat am Wochenende in einem TV-Gespräch eingeräumt, die Botschaft der vor dem Regierungssitz allabendlich protestierenden Menschen „vernommen“ und daher auch die umstrittene Eilverordnung seines Kabinetts zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze zurückgenommen zu haben.

Weder er noch „Regierung und PSD“ hätten je eine „Spaltung“ des Landes gewollt, daher habe man die Dringlichkeitsverordnung 13 auch zurückgenommen. Tags davor hatte Grindeanu den Erlass, der landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße getrieben hatte, gegenüber der EU-Kommissionsspitze als „Fehler“ bezeichnet.

Der Premier hob zudem hervor, in Brüssel Fördermittel „für die Sanierung von Vollzugsanstalten und Verbesserung der Lebensbedingungen“ der Gefangenen beantragen zu wollen.

Über die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den amtierenden sowie früheren Bürgermeister von Temeswar, Nicolae Robu und Gheorge Ciuhandu, wegen mutmaßlicher Verstrickungen in die lokale Restitutionsmafia befragt, entgegnete Grindeanu, trotz seines Amtes als früherer Temeswarer Vizebürgermeister nichts damit zu tun gehabt zu haben – er sei für das architektonische Erbe der Stadt nicht zuständig gewesen.

Bezüglich der PSD betonte Grindeanu erneut, dass es weder Spannungen zwischen ihm und PSD-Chef Liviu Dragnea noch in der Partei gebe.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 21.02 2017, 13:12
Und jetzt noch Geld für die Modernisierung der Gefängnisse und Haftanstallten von der EU. Schämt euch! Treibt das Geld hierfür von euren korrupten Obergaunern ein!

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