Premier kündigt umgehende Regierungsumbildung an

Tăriceanus abtrünnige Liberale erhalten Ministerposten

Donnerstag, 27. November 2014

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Dienstag eine „umgehende Regierungsumbildung“ angekündigt, die „gleich nach Verabschiedung des Etats“ erfolgen soll. Ponta zufolge werden die abtrünnigen Liberalen um Senatschef Călin Popescu Tăriceanu fortan an der Regierung „gemäß ihres prozentualen Anteils im Parlament“ beteiligt.

Laut Gerüchteküche könnten auf die amtlich inexistente „Liberale Reformpartei“ (PLR) zwei Ministerämter entfallen. Geplant sei zudem eine Verschlankung des bisher behäbigen Kabinetts, wobei vor allem die zahlreichen delegierten Minister (für Diaspora, Etat, Forschung, Tourismus, Forstwirtschaft u. a.), jedoch auch Minister mit wichtigen Portefeuilles wie Finanzen, Bildung und Wirtschaft auf der Abschussliste stehen sollen. Sein neues Kabinett – im Übrigen bereits das vierte – werde er verfassungsgemäß vom Parlament bestätigen lassen, fügte Ponta hinzu. Rechtsexperten erklärten sich darüber erstaunt – die Verfassung sehe den Schritt bei einer „geänderten politischen Zusammensetzung“ der Regierung vor, doch treffe dies wohl kaum auf amtlich nicht eingetragene Parteien wie die PLR zu.

Unklar bleibt auch der Verbleib des UDMR am Regierungstisch. Der Premier hob zwar hervor, von diesem „keine Rückzugssignale“ erhalten zu haben, doch zeigte Parteichef Kelemen Hunor fast zeitgleich auf, dass der UDMR heute über seine Zukunftsstrategie befinden will.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.11 2014, 03:41
@Helmut : Die meisten hier würden eine Regierung , welche demokratisch und sozial gerecht agiert, unterstützen. Die PSD tut dies leider aktuell nicht, ob wohl sie verbal natürlich anderes bekundet ! Sie setzt nur die aktuelle alte rKleinetelwirtschaft fort : Gepempert werden Lokalbarone, Staatspensionäre und die verdeckten Arbeitslosen aus der Staatsverwaltung . Damit kann man aber keine Zukunft kreiren !!
norbert, 28.11 2014, 00:56
Die Rumänen haben den Johannis gewählt. .weil sie ihn ihm deutsche Tugenden sehen. Die bei ihnen nicht stark ausgeprägt sind. .wenn man als Deutscher aus Deutschland folgendes machen würde. .willkürlich von einem Jahr. .mit verbundenen Augen sich zwanzig Themen in dieser Zeitung auswürfelt..liest. ..und wertet. Kommt ein Wort raus. ..Kaka Land. .nur scheiße auf gut deutsch gesagt..Politiker wechseln die Parteien. .wie ihre beschissenen Unterhosen. Klauen alles. .alles. .er liest Beschuldigungen. .Verhaftungen. .von allen. Vom Politiker bis Verwaltung . Richter. .Lehrern .Schülern. Von pferdefleisch..bis Holzklau. .von Grenzern.Polizisten. .Bettlern. .von schrottreifen..staatsfirmen. von Bürgern meistern die den Romas ihre Sozialhilfe klauen. .das ist das größte kaka Land. .unterstützt mit Milliarden von Euro. .mit rundum Kontrolle von EZB. EU. IWF. .die Rumänen die dieses Land verlassen. .sind sehr kluge Leute. Das sagen alle. .die zwei Gehirnhälften haben. .und dieser Johannis schenkt dieser Klaubande. Seine Lebenszeit. .mit dem Ziel ihnen das klauen abzugewöhnen..Mutter theresa. .gandi. haben sich solchen Aufgaben gewidmet. .die Rumänen werden nicht mitziehen. .Johannis fragt nicht was bekomme ich. .um mir so ne scheiße ans Bein zu hängen. .die Rumänen tun das in ihrer Kultur. Was kriege ich. Und nicht wie Johannis was tue ich. .
Manfred, 27.11 2014, 18:45
Helmut!Das Du diesen Quirulanten in Schutz nimmst ist Dein Problem.Wer war der erste,der Johannis´nicht als geeigneten Präsidenten bezeichnete?Tariceanu!Wer wollte noch am Präsidentenwahltag ein neues Abberufungsverfahren gegen Basescu stattfinden lassen?Tariceanu!Für welchen Liberalen ist ein Bündniss mit den Linken eine Selbstverständlichkeit?Tariceanu!
Übrigens:Hanns ist Österreicher,Linares(so glaube ich Rumäne)...
Fakt ist eins,das ist eine Regierungsbeteiligung ohne Not.
Helmut, 27.11 2014, 18:00
Bevor überhaupt noch eine Regierungsumbildung erfolgt ist,schäumen unsere bekannten Forumsmitglieder aus Deutschland schon wieder.Immer wieder nur Hass,Hass und Hass.wo bleiben einmal konstrukive Beiträge.Solange C.P.T. ein treues Pareimitglied der Liberalen- Altpartei war,wurde er als guter Politiker gehandelt.Seit er aus dieser Partei ausgetreten ist, wird er plötzlich als unfähig gehandelt. Einfach nur lächerlich.Wer mir politisch nicht passt ist ein Idiot und Gauner,so lautet die Devise mancher Superdemokraten.
Sraffa, 27.11 2014, 16:46
Mit "Regierungsumbidlung" und "Steuererleichterungen" ( selbstverständlich nur für Tariceanu's Klientel ) hofft Ponta, vergessen zu machen daß er die 2. Abmahnung erhalten hat. Um einige wenige Stimmen zuzukaufen muß er viel Geld in die Hand nehmen. Wenn dann den PSD-Granden in 2015 am A... der Ofen ( d.h. das Budget ! ) für Ihre Klientel fehlt, spätestens dann ist P. weg
Linares, 27.11 2014, 12:24
...da kann man ja nur hoffen, dass CPT nicht das Finanz- oder Wirtschaftsministerium bekommt; schliesslich hat er auf Dauer seiner Funktion als Premierminister seine Inkompetenz unter Beweis gestellt.
Hanns, 27.11 2014, 11:29
Zwei Wahlverlierer, Ponta und Tariceanu, klammern sich an die Macht! Das ist kein Neuanfang. Diese beiden Typen sind nicht lernfähig. Die PSD wäre gut beraten wenn sie es mit neuen Gesichtern versuchen würde.

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