Premier kündigt umgehende Regierungsumbildung an

Tăriceanus abtrünnige Liberale erhalten Ministerposten

Bukarest (ADZ) - Premier Victor Ponta hat am Dienstag eine „umgehende Regierungsumbildung“ angekündigt, die „gleich nach Verabschiedung des Etats“ erfolgen soll. Ponta zufolge werden die abtrünnigen Liberalen um Senatschef Călin Popescu Tăriceanu fortan an der Regierung „gemäß ihres prozentualen Anteils im Parlament“ beteiligt.

Laut Gerüchteküche könnten auf die amtlich inexistente „Liberale Reformpartei“ (PLR) zwei Ministerämter entfallen. Geplant sei zudem eine Verschlankung des bisher behäbigen Kabinetts, wobei vor allem die zahlreichen delegierten Minister (für Diaspora, Etat, Forschung, Tourismus, Forstwirtschaft u. a.), jedoch auch Minister mit wichtigen Portefeuilles wie Finanzen, Bildung und Wirtschaft auf der Abschussliste stehen sollen. Sein neues Kabinett – im Übrigen bereits das vierte – werde er verfassungsgemäß vom Parlament bestätigen lassen, fügte Ponta hinzu. Rechtsexperten erklärten sich darüber erstaunt – die Verfassung sehe den Schritt bei einer „geänderten politischen Zusammensetzung“ der Regierung vor, doch treffe dies wohl kaum auf amtlich nicht eingetragene Parteien wie die PLR zu.

Unklar bleibt auch der Verbleib des UDMR am Regierungstisch. Der Premier hob zwar hervor, von diesem „keine Rückzugssignale“ erhalten zu haben, doch zeigte Parteichef Kelemen Hunor fast zeitgleich auf, dass der UDMR heute über seine Zukunftsstrategie befinden will.