Premier Ponta: Der Ruhe ist nicht zu trauen

Unterschriften für Misstrauensantrag der PDL gesucht

Samstag, 08. März 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Sitzung seines neuen Kabinetts von Donnerstag sagte Premier Victor Ponta, dass man der vorläufigen Ruhe nicht trauen dürfe. Bei der Eidablegung habe es sich um einen „Waffenstillstand“ gehandelt, die Kämpfe zwischen den Palästen würden jedoch bis Dezember weitergehen, solange Băsescu Präsident ist. Zwei Faktoren hätten die Vereidigung bedingt: Das Ergebnis der Abstimmung im Parlament über die Einsetzung der Regierung. Er danke allen Parlamentariern und Fraktionen, die dafür gestimmt haben. Zweitens sei es der regionale und europäische Kontext gewesen, in dem „unsere europäischen und transatlantischen Partner ein stabiles Rumänien brauchen“.

Die Regierung hat das politische Programm gebilligt, zu dem Premier Victor Ponta am Dienstag die Vertrauensfrage im Parlament stellen wird. Die PDL hat bereits begonnen, um Unterschriften für einen Misstrauensantrag zu werben, nachdem sie selber nicht genügend Parlamentarier hat, um einen solchen Antrag einzubringen. Von der PNL wird verlautet, dass man das Programm zuerst zur Kenntnis nehmen wolle, dann werde man sich entscheiden.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 10.03 2014, 03:38
Basesccu hat mit der Installation der DNA gutes geleistet, weniger gut war es daß er sie mit eigenen Leuten besetzt hat. Ansonsten hat er jahrelang wie ein Irrwisch agiert und das Land nicht wirklich vorangebracht.
Helmut, 08.03 2014, 16:10
Pontas Analyse stimmt im Prinzip.Trotzdem wollen wir hoffen,daß der Basescu doch ein bisschen vernünftiger geworden ist.Die Hoffnung stirbt zum Schluß.In jedem Fall ein Land welches einen Basescu soviele Jahre ausgehalten hat,wird auch die Zeit bis zu seinem Abtritt als Präsident verkraften.Aus dem politischen Leben wird er sich ja nicht verabschieden,sondern mit seiner neuen Gruppierung versuchen mitzumischen.Dadurch wird er auf jeden Fall versuchen,noch während seiner Amtszeit als Präsident,die positive Arbeit der Regierung durch ständige Einmischungsversuche zu behindern.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*